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Subventionen : NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück

  • Aktualisiert am

Protest in Bochum Bild: REUTERS

Der Vorwurf steht seit Wochen im Raum: Nokia habe Subventionen erhalten, aber nicht die dafür notwendigen Stellen geschaffen. Jetzt verlangt das Land Nordrhein-Westfalen 41 Millionen Euro zurück. Nokia will davon nichts wissen: Man habe die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern übertroffen.

          Den finnischen Handyriesen Nokia könnte die angekündigte Schließung seines Werks in Bochum wohl noch teurer zu stehen kommen. Das Land Nordrhein-Westfalen will von dem Konzern 41 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern, die in das Werk geflossen sind. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch in Düsseldorf mit, die Rückforderung sei schon an Nokia weitergeleitet worden. Mit der Prüfung der Beihilfen ist die NRW-Bank beauftragt. Nokia habe eine Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

          Hintergrund der Forderung sind Vorwürfe an Nokia, in Bochum weniger Stellen geschaffen zu haben als zugesagt. Die Zahl von 2680 unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Stellen sei seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine Erhebung der NRW-Bank ergeben habe, berichtete das Ministerium. Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen den finnischen Handyhersteller wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.

          Nokia weist alle Vorwürfe von sich

          Nokia wies die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch, das Unternehmen habe die Bedingungen der Subventionsvereinbarung nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. „Nokia ist fest überzeugt, korrekt gehandelt zu haben.“ Die Sprecherin betonte, seit 1999 habe Nokia mehr als 350 Millionen Euro in die Bochumer Fabrik investiert. Dies liege deutlich über der ursprünglich festgeschriebenen Summe. Dank der hohen Investitionen habe der Konzern seit 2001 durchschnittlich rund 3200 eigene Angestellte und Zeitarbeiter in der Fabrik beschäftigt. Dies liege deutlich über den im Subventionsvertrag festgeschriebenen 2860 Stellen.

          Der Konzern gehe deshalb davon aus, dass die Forderung nach Millionenrückzahlung unbegründet seien. Dies gelte umso mehr, da der Konzern die Landesregierung in den vergangenen Jahren regelmäßig über die Art und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen informiert habe.

          Steinbrück wirft Nokia „ökonomistischen Tunnelblick“ vor

          Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden. Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am Nokia-Management. In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ warf er den Verantwortlichen einen „ökonomistischen Tunnelblick“ vor, weil sie das Bochumer Werk nicht schlössen, weil es „etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat“. Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei „kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben“.

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