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Stuttgart 21 : Baugegner erwägen Boykott der Deutschen Bahn

  • Aktualisiert am

Polizisten eines Sondereinsatzkommandos stehen im Schlossgarten in Stuttgart und streiten mit Demonstranten Bild: dapd

Bahnchef Grube sagt, dass die Gegner des Miliardenprojektes Stuttgart 21 keinen Widerstand leisten dürfen. Denn das Bauprojekt sei demokratisch legitimiert. Die Initiatoren des Protests sehen das anders - und erwägen nun gar, zum Boykott der Deutschen Bahn aufzurufen.

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          Die Auseinandersetzung um das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird immer stärker. Bahnchef Grube hatte den Gegnern des Bauprojekts das Recht auf Widerstand abgesprochen. Die Initiatoren des Protestes halten dagegen: Über das Recht auf Widerstand bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef, sagte Gangolf Stocker, einer der Initiatoren am Sonntag. „Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen.“ Die neuesten Äußerungen von Grube hätten ihn aber nicht verwundert. Denn „von Grube bin ich schon alles gewohnt“, sagte er.

          Die Gegner überlegen nun gar einen Boykott der Deutschen Bahn. Sie diskutieren derzeit die Aktion „Tag ohne Bahn“, sagte Stocker. „Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden.“ Am Donnerstag war es bei den seit Wochen andauernden Protesten zur Eskalation gekommen. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten bei dem Einsatz der Polizei von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen. Auseinandersetzungen habe es am Wochenende nicht gegeben, sagte Stocker. Am Montag ist eine neue Demonstration am Hauptbahnhof geplant.

          Bei dem umstrittenen Projekt „Stuttgart 21“ soll aus dem bisherigen Sackbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden; die Kosten dafür belaufen sich nach derzeitiger Planung auf rund 4,1 Milliarden Euro. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.

          Baumfällen unter Polizeischutz für das Bahnprojekt „Stuttgart 21”

          „Sonst werden keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut“

          Als Befürworter des Baus hat sich immer wieder Bahnchef Grube geäußert. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er nun der „Bild am Sonntag“. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Er warnt mit Blick auf andere Projekte der Art vor einem Scheitern von Stuttgart 21. „Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut“, so Grube. Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. „Das ist wichtig für die Region und Deutschland“, sagte er. Grube hat den Gegner abermals Gespräche angeboten. „Ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates.“

          Dagegen kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir diesen Entscheidungsprozess. „In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt“, schrieb er in einem Gastkommentar für die „Bild am Sonntag“. Erst jetzt komme die „wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht“. „Kein schwäbischer Häuslebauer würde auf Teufel komm raus am Bau festhalten, wenn ihm klar wird, dass es viel teuer und schwieriger wird als gedacht - und ihm am Ende mehr schadet als nützt“, schreibt Özdemir und fordert erneut einen Stopp der Bauarbeiten und einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt. Auch angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen sei der Bahnhofsbau nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende weiter.

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