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Glücksspielbranche : Angriff auf das Lotteriemonopol

  • -Aktualisiert am

Das Kreuz mit dem Glücksspiel: Staatliche Lotterie sperrt sich gegen den Wettbewerb. Bild: dpa

Die Glücksspielbranche ist in Aufruhr. Ein privater Konkurrent droht den staatlichen Anbietern mit Klage. Der Verband appelliert an die Politik – für mehr Wettbewerb.

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          Die Regierungschefs der Bundesländer haben gestern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz eine geänderte Fassung des Glücksspielstaatsvertrages unterzeichnet. Aber eindämmen lässt sich der jahrelang vor Gerichten ausgefochtene Streit um das staatliche Glücksspielmonopol damit nicht. Im Gegenteil: Nach den Auseinandersetzungen um liberalere Regeln für Sportwetten sowie das Verbot von Online-Poker sowie Online-Casino gerät nun das Lottospiel in den Fokus der Konfrontation.

          Der private Internet-Anbieter Lottoland, der mit einer Lizenz in Gibraltar auf den europäischen Märkten agiert, hat gegenüber der F.A.Z. eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol angekündigt, wenn ihm auf seinen gerade gestellten Antrag hin in Bayern, Niedersachsen und im Saarland keine Spielerlaubnis erteilt werden sollte. Von einer Ablehnung ist auszugehen. Lottoland spricht von 5 Millionen eigenen Kunden, davon sitzt etwa die Hälfte in Deutschland. „Die misslungene Reform des Glücksspielstaatsvertrags ist nur ein weiterer Versuch, das staatliche Monopol zu erhalten“, sagte Lottoland-Sprecher Rolf Stypmann zum Änderungsvertrag. Die Lottogesellschaften wollten darüber auf fragwürdige Weise ihre gesellschaftliche Macht zementieren. Stypmann war Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaften von Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

          Der Deutsche Lottoverband (DLV), der die Interessen lizenzierter privater Lottovermittler vertritt, weist besonders auf die negativen Auswirkungen des staatlichen Monopols auf die Gesamtmarktentwicklung hin. „Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung, sonst verliert das Lottospiel immer weiter an Bedeutung“, sagte DLV-Präsident Norman Faber der F.A.Z. Die vielen Beschränkungen und Verbote müssten weg, der Markt benötige freie Entfaltungsmöglichkeiten und moderne Strukturen. „Ich bin skeptisch, ob das mit dem staatlichen Monopol weiter funktioniert, wenn wir eigentlich zwingend mehr Wettbewerb brauchten.“ Faber ist das Urgestein unter den Lottovermittlern und seit den siebziger Jahren im Geschäft.

          „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt“

          Bestimmt wird der Markt von den 16 staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder. Willkürlich und vereinzelt werden von den Behörden Lizenzen für Soziallotterien oder Lottovermittler vergeben. Das Hauptargument zum Erhalt des Monopols ist die angeblich hohe Suchtgefahr für Lottospieler. Dies ist umstritten. Währenddessen bieten die staatlichen Anbieter alle möglichen Spielformen an – mit Millionen-Jackpots. Zugleich dürfen Spielautomaten problemlos in Gaststätten und Spielhallen stehen, rollt die Kugel in staatlichen Casinos. Und auch bei den Sportwetten gibt es nun nach vielen Jahren der Auseinandersetzungen eine erste Öffnung mit Lizenzen für private Anbieter. Schon lange kritisiert die EU-Kommission die Inkohärenz im deutschen Glücksspiel. Gerichte hebelten schon Regelungen aus – und Faber appelliert an die Politik.

          Sie müsse sich klar sein, dass es eine Minute vor zwölf sei. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt.“ Kritiker mahnen, dass das starre Monopol und die zweifelhafte Überbetonung der Sucht-Thematik dem Gesamtmarkt erheblich schade. Der Umsatz der Länder-Lotterien dümpelt bei 7 Milliarden Euro – trotz Preiserhöhungen. 2004 lag dieser bei fast 11 Milliarden Euro. Restriktive Beschränkungen für Rabatte, Jackpot-Limits, Werbung sowie Internetauftritte sorgten bei Fabers Unternehmen für einen Umsatzeinbruch von 600 auf zeitweise 100 Millionen Euro.

          Staatliche Lotteriegesellschaften sperren sich gegen Wettbewerb

          Währenddessen entwickeln sich andere europäische Lotteriemärkte ohne harten Ausschluss entgegengesetzt und boomen. Fachleute führen an, dass die Kunden dort mehr Auswahl, der Staat mehr Steuern, die gemeinnützigen Organisationen mehr Gelder und die Unternehmen mehr Einnahmen hätten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten staatlichen Lotteriegesellschaften gegen den Wettbewerb sperren. Sie arbeiten ineffektiv, verteidigen mehr ihre Pfründen und sind Teil des parteipolitischen Postengeschachers. „Die unheilvolle Verquickung zwischen Politik und den staatlichen Lottogesellschaften sorgt für absolute Intransparenz, während private Anbieter kriminalisiert werden“, sagt Stypmann. Am Ende leide der Verbraucher, dieser habe nämlich derzeit bei den Angeboten im Internet keine Chance, zwischen seriösen und unseriösen Unternehmen zu unterscheiden.

          Derweil spitzt sich der Konflikt weiter zu: So fordert jetzt der staatliche Lottoblock die Bundesländer zu Zwangsmaßnahmen gegen „Schwarzlotterien“ auf. Dazu gehöre die Sperrung von Zugängen im Internet und Zahlungswegen.

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