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Streit um Lastwagenkartell : Daimler haftet für Preisabsprachen

Das LKW-Kartell haftet auch für Preisabsprachen bei Sonderfahrzeugen: Ein Müllfahrzeug der Marke Daimler (Symbolbild). Bild: Imago

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Bußgeldbeschluss der EU-Kommission von 2016 auch für Sonder- und Spezialfahrzeuge gilt. Damit bessert sich die Aussicht von Gemeinden auf Schadenersatz deutlich.

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          Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag wächst die Hoffnung von Kommunen und Landkreisen auf Schadenersatz von den Mitgliedern des sogenannten Lastwagenkartells. Wie die Luxemburger Richter im Fall einer Klage gegen den Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck (vormals Daimler AG) klarstellten, erstreckt sich ein Bußgeldbeschluss der EU-Kommission vom Sommer 2016 auch auf illegale Preisabsprachen für Sonder- und Spezialfahrzeuge – also auch Müllwagen, Baustellen- sowie Feuerwehrfahrzeuge (Rechtssache C-588/20).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Neben Daimler hatte Brüssel auch andere Lastwagenhersteller wie Volvo/Renault, DAF und Iveco mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro belegt. Dabei ging es um rechtswidrige Preisabsprachen von den 1990er Jahren an bis ins Jahr 2011. Damit war der Weg für zivilrechtliche Schadenersatzklagen von betroffenen Kunden frei – allerdings war bis jetzt unklar, ob sich die Reichweite des Beschlusses auch auf Städte und kommunale Betriebe erstreckt. Laut einem Gutachten der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 2017 gehen alleine in Deutschland rund 1000 Kommunen von mindestens 15.000 betroffenen Fahrzeugen aus.

          Dutzende Klagen in Hannover

          Den nun entschiedenen Fall hatte eine Zivilkammer des Landgerichts Hannover in Luxemburg vorgelegt. Vor dem deutschen Gericht sind Dutzende Klagen von Kommunen anhängig, die bis zu dem nun erfolgten Signal ausgesetzt sind. In dem Pilotfall verklagt der Landkreis Northeim Daimler auf Schadenersatz wegen zweier Müllfahrzeuge, für die man nach Ansicht der Klägerin überhöhte Preise gezahlt hat. Dieser Rechtsstreit dürfte nun zeitnah fortgesetzt werden, auf eine Anfrage reagierte das Landgericht nicht.

          Ein Konzernsprecherin von Daimler Truck erklärte, dass man die Entscheidung natürlich akzeptiere. „Vor dem Hintergrund des 2016 getroffenen EU-Kommissionsbeschlusses können wir die nun vom EuGH vorgenommene Auslegung zu Sonderfahrzeugen jedoch nicht nachvollziehen.“ Der EuGH habe mit dem Urteil aber keine Aussage über einen möglichen Schaden getroffen. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist“, sagte die Sprecher. Auf Nachfrage der F.A.Z. wollte sie nicht mitteilen, gegen wie viele Klagen man sich derzeit verteidigen muss.

          In Deutschland wittern Inkassodienstleister Morgenluft, nachdem der Bundesgerichtshof vor einigen Wochen ein Abtretungsmodell für rechtlich zulässig erklärt hat, die in den Massenklagen zur Anwendung kommen. Auch in Großbritannien formiert sich neuer Widerstand. Im Juni machte die Berufungsinstanz in Wettbewerbsstreitigkeiten den Weg für Sammelklagen frei. Allein die Klage des britischen Branchenverbands RHA umfasst Forderungen von 18.000 Klägern im Wert von 2,4 Milliarden Euro.

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