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Streit um Betriebsräte : Burger King zieht gegen die Gewerkschaft vor Gericht

  • -Aktualisiert am

Mit Stacheln: Das Logo an der Frankfurter Innenstadt-Filiale von Burger King. Bild: Fiechter, Fabian

Werden in Burger-King-Restaurants die Betriebsräte unterdrückt? Die Gewerkschaft erhebt Vorwürfe. Das Management wehrt sich. Und zieht selbst vor Gericht.

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          Seit dem Wechsel an der Spitze der Fastfoodkette Burger King in Deutschland ist der Wurm drin: Mehrere Arbeitsgerichte in ganz Deutschland beschäftigen sich mit den Arbeitsbedingungen; die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) berichtet davon, wie Betriebsvereinbarungen gekündigt, Mitarbeitervertreter entlassen und vereinbarte Löhne nicht gezahlt werden. Nun holt der neue Franchisenehmer, die Yi-Ko Holding, zum Gegenschlag aus. Beim Amtsgericht Hamburg hat sie eine Schadensersatzklage gegen die NGG eingereicht. Der Vorwurf: Verleumdung.

          Alles begann im Mai, als die deutsche Tochtergesellschaft Burger King GmbH ihre 91 in Deutschland bis dahin selbst betriebenen Filialen an den Franchisenehmer Yi-Ko Holding verkaufte. Dieser sah sich seither gezwungen, „mit Dingen aufzuräumen, die schon lange schiefgelaufen sind“, wie es Yi-Ko-Anwalt Helmut Naujoks formuliert. Zu Unregelmäßigkeiten bei der Lohnzahlung sei es dagegen gekommen, weil man einen Dienstleister gewechselt habe. Die NGG hält seither dagegen. Aus Sicht von Yi-Ko mit unlauteren Mitteln. Die NGG, so der Vorwurf in der 100 Seiten umfassenden Klageschrift, vermittle den Eindruck eines „Flächenbrandes“ bei Burger King, dem Unternehmen sei so „ein erheblicher Reputationsschaden“ entstanden. Trotzdem verklagt es die Gewerkschaft nur auf den „symbolischen Betrag“ von 1 Euro.

          Unklare Abmachungen

          Die NGG hat die Klage noch nicht vorliegen, sieht den Vorwürfen nach eigenen Worten aber gelassen entgegen. Die Gewerkschaft sagt, Yi-Ko zahle nur unregelmäßig Urlaubsgeld sowie die Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit und entlasse gezielt Betriebsräte. In Bochum, Augsburg, Dortmund und Frankfurt streitet Yi-Ko vor den Arbeitsgerichten mit mehreren Betriebsräten. Aus Sicht des Arbeitgebers waren diese zuletzt zu Unrecht von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt. In Bochum hat Yi-Ko deshalb drei Betriebsräte fristlos entlassen.

          In Frankfurt verklagte die Holding den Betriebsratschef der Innenstadtfiliale, Abdul Latif Choudhary, auf die Herausgabe von 49.000 Euro. So viel betrug sein Gehalt seit Juli 2011. In der Zeit hat er keine Hamburger mehr gebraten und war ausschließlich für den Betriebsrat tätig. Choudhary sagt, dass das im Dezember 2010 so mit seinem damaligen Chef abgemacht worden war: Der Restaurantleiter habe dem 63 Jahre alten Mann gesagt, mit der kompletten Freistellung müsse er nicht mehr auf die Termine des Betriebsrats aufpassen, wenn er die Dienstpläne schreibe. Abdul Latif Choudhary und sein Chef reichten sich die Hand, eine schriftliche Abmachung gab es nicht. Aber auch nie Ärger, wenn Choudhary nur noch ab und zu, wie er sagt, bei den Pommes aushalf. Naujoks weist darauf hin, dass laut Betriebsverfassungsgesetz erst ab 200 Mitarbeitern ein Betriebsratsmitglied vollständig freigestellt werden muss. In der Frankfurter Filiale, in der Choudhary arbeitet, sind weniger als 50 Menschen beschäftigt. Naujoks wirft Choudhary ungerechtfertigte Bereicherung vor.

          „Burger King war bisher immer betriebsratsfreundlich“

          Die Richterin am Frankfurter Arbeitsgericht ließ in der Güteverhandlung vor anderthalb Wochen durchblicken, dass sie dieser Haltung wohl nicht folgen werde. Choudhary sei schließlich nie in den Dienstplan eingetragen worden, er habe ganz normal Urlaub bekommen, nie habe sich jemand über ihn beschwert. Die Richterin schlug den Parteien einen Vergleich vor, wonach Choudhary sein nicht gezahltes Gehalt von Juni und Juli bekommen solle, seine Arbeit künftig aber neu geregelt werden müsse. Choudharys Anwälte haben dem Vergleich inzwischen zugestimmt. Naujoks hatte nach der Verhandlung offengelassen, wie Yi-Ko darauf reagieren wird.

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