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Strafverfolgung : Wie sicher sind deutsche Manager in Amerika?

Der VW-Manager Schmidt wurde auf dem Flughafen von Fort Lauderdale in Florida verhaftet. Bild: AP

Die Verhaftung eines VW-Managers in Florida zeigt: Für deutsche Spitzenkräfte ist die Ein- und Ausreise in die Vereinigten Staaten ein Rechtsrisiko.

          Den Rückflug aus dem warmen Florida in das winterliche Deutschland hatte sich Oliver Schmidt anders vorgestellt. Noch bevor seine Maschine abhob, wurde Schmidt, von 2012 bis 2015 für VW in den Vereinigten Staaten für die Kommunikation mit den Regulierern verantwortlich, festgenommen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ihm wird in einer 18 Seiten umfassenden Strafanzeige vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zu sein (hier geht es zum Dokument, auf Englisch). Der VW-Manager kann das Land nicht verlassen. Verweigert Schmidt seine Überstellung nach Michigan, wo ihm ein Prozess droht, wird er in Gewahrsam genommen.

          Nun will die amerikanische Justiz ihre Vorwürfe in den kommenden Stunden durch ein Statement of Facts bekräftigen. Das alles spricht nicht für ein rasches Ende der Strafverfolgung gegen VW-Manager wie Oliver Schmidt.

          Deutschbanker beging Selbstmord

          Ärger mit der amerikanischen Justiz ist kein neues Phänomen. Spitzenmanager blieben schon in Vergangenheit fern, um Zivilklagen und Strafprozesse zu verhindern. Der amerikanische Zoll kann Klageschriften direkt an die Vorstände übergeben, damit gilt die Klage als zugestellt. Schlimmer ist für die Betroffenen nur, wenn ihnen noch am Flughafen Handschellen angelegt werden.

          So drohte dem damaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer und seinem Vorstandskollegen Uriel Sharef in der Korruptionsaffäre Ungemach, weil der Konzern durch seine Notierung an der New Yorker Börse den strengen amerikanischen Börsenregeln unterlag. Raoul Weil, einst Spitzenbanker der Schweizer Großbank UBS, wurde nach Auslieferung im Jahr 2014 sogar der Prozess in Florida gemacht.

          Ein tragischer Fall ist der des gebürtigen Amerikaners William Broeksmit. Der frühere Risikomanager der Deutschen  Bank soll sehr besorgt über Ermittlungen gegen die Bank gewesen sein und angeblich deswegen nicht mehr in seine Heimat gereist sein. Broeksmit beging vor drei Jahren in London Selbstmord.

          Eigene Staatsbürger liefert Deutschland nicht an die Vereinigten Staaten aus. Dennoch ist die Auslieferungspraxis generell in die Kritik geraten. Denn ein amerikanisches Berufungsgericht hatte im Jahr 2015 angekündigt, die ausgelieferte Person für völlig andere Taten zu verurteilen – dem Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Taschke von der Kanzlei DLA Piper zufolge ist das ein Verstoß gegen den völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Spezialität. „In der Folge wurde ein individuelles Schutzrecht, nur wegen der Taten verfolgt und verurteilt werden zu dürfen, für die auch eine Auslieferung erfolgte, auf die Ebene des Schutzes einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gehoben.“ Wer sein Recht für sich in Anspruch nahm, müsste Deutschland veranlassen, eine förmliche Beschwerde gegenüber den Vereinigten Staaten einzureichen – „was praktisch mit unglaublichen Schwierigkeiten verbunden ist“, erklärt der Anwalt.

          Diese Ansicht vertritt auch das Bundesverfassungsgericht. Es stellte die Auslieferungspraxis in die Vereinigten Staaten mit seiner Entscheidung im Mai 2016 infrage (Az.: 2 BVR 175/16). „Es ist ein Warnsignal, amerikanische Staatsanwälte müssen sich daran halten, nur die Taten zu verfolgen, die bei der Auslieferung bewilligt sind“, sagt DLA-Anwalt Taschke. „Wer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgeliefert worden ist, darf nicht noch zusätzlich wegen Betruges verurteilt werden.“

          Managern, die sich unsicher sind, ob in den Vereinigten Staaten Vorwürfe gegen sie bestehen, rät Taschke vor der Einreise den Rat eines amerikanischen Anwalts zu suchen. Der kann Kontakt mit dem Justizministerium aufnehmen. „Will sich die Behörde nicht äußern, sollte man daraus seine Schlussfolgerung ziehen.“ Umgekehrt hat es der erfahrene Strafrechtler noch nicht erlebt, dass die amerikanischen Behörden einen „unbescholtenen Manager zur Einreise in das Land ermuntern, um ihn dann zu verhaften“.

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