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Steuervermeidung : Mc Donald’s sagt nein zum Steuerzahlen

Ein McDonald’s in Frankreich. Bild: AFP

EU-Staaten sollen durch Steuersparmodelle mehr als eine Milliarde Euro entgangen sein. Eine geschickte Gewinnumleitung in eine winzige Zweigstelle in Luxemburg soll etwa McDonald’s vor dem Zugriff des Fiskus geschützt haben.

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          Was die amerikanische Schnellrestaurantkette McDonald’s serviert, dürfte Europas Finanzministern schwer im Magen liegen: Dem europäischen Fiskus sollen in den fünf Jahren bis 2013 mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen entgangen sein, weil der Konzern seine Gewinne in eine winzige Zweigstelle in der Steueroase Luxemburg umlenkte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von einer Koalition verschiedener europäischer Gewerkschaften und der britischen Organisation „War on Want“ veröffentlicht wurde. Das Unternehmen betreibe eine „aggressive und potentiell missbräuchliche“ Steuerpolitik, heißt es in dem Papier. In Europa gibt es rund 7900 Restaurants von McDonald’s. Der größte Hamburger-Brater der Welt erwirtschaftet in der Region etwa 20 Milliarden Euro Umsatz.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Steuersparmodelle, mit denen Großkonzerne auf legalem Weg die Lücken in der internationalen Unternehmensbesteuerung ausnutzen, werden immer mehr zum Politikum. Vergangenen November brachten in den Medien lancierte Steuerdokumente von hunderten von Unternehmen den früheren luxemburgischen Premierminister und heutigen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in Erklärungsnot.

          In den sogenannten „Lux Leaks“ wurden die Luxemburger Steuertricks der Konzerne enthüllt. Darunter waren auch deutsche Großunternehmen wie Eon, Fresenius Medical Care und Deutsche Bank. Das Großherzogtum ist wegen seiner laxen Steuerbehörden neben den Niederlanden und Irland das wichtigste Zentrum in der EU für die legale Steuervermeidung durch Unternehmen. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, die Vorwürfe gegen McDonald’s würden sorgfältig geprüft.

          Die EU untersucht schon, ob Amazon und Fiat in Luxemburg durch Steuerrabatte illegale staatliche Beihilfen erhalten haben. McDonald’s verweist wie andere Unternehmen darauf, dass man alle geltenden Steuergesetze einhalte. Im Mittelpunkt des Steuerkonstrukts des Konzerns steht laut der Studie eine Tochtergesellschaft in Luxemburg: Die McD Europe Franchising Sàrl. beschäftige nur 13 Mitarbeiter und habe bei ausgewiesenen Umsätzen von 3,7 Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis 2013 lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt, schreiben die Autoren.

          Der Umzug der Europazentrale von McDonald’s vor sechs Jahren von Großbritannien in die Schweiz sei ebenfalls steuerlich motiviert gewesen. Ähnlich wie andere Großunternehmen nutzt auch McDonald’s konzerninterne Lizenzzahlungen, um Gewinne nach Luxemburg zu verschieben, wo auf diese erhebliche Steuernachlässe gewährt werden. Europas Regierungen haben angekündigt, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.

          Auch der Industriestaatenverbund OECD arbeitet an Reformvorschlägen für das veraltete System der internationalen Unternehmensbesteuerung. Andererseits versuchen europäische Regierungen weiterhin mit Steuerrabatten im internationalen Standortwettbewerb um Unternehmen Vorteile zu gewinnen. So gewähren eine Reihe von EU-Staaten mit sogenannten „Patentboxen“ Steuernachlässe auf Gewinne aus geistigem Eigentum.

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