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Steuersünder-CD : Die Credit Suisse kauft sich frei

  • Aktualisiert am

Credit-Suisse-Zentrale am Züricher Paradeplatz Bild: Frank Röth

Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro, im Gegenzug wird das Verfahren gegen das Institut eingestellt.

          3 Min.

          Die Schweizer Großbank Credit Suisse kann mit einer millionenschweren Geldzahlung einen spektakulären Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland abwenden. Mit der Begleichung von Geldbußen in Höhe von 150 Millionen Euro werde die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Bank einstellen, teilten die Behörde und die Credit Suisse am Montag mit. In der Summe enthalten seien Vermögensvorteile, die die Bank erzielt habe. Die Credit Suisse begrüßte die getroffene Einigung. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden.

          In ähnlichen Verfahren hatten sich bereits im April 2011 die Schweizer Privatbank Julius Bär und im Dezember 2010 die Liechtensteiner Fürstenbank LGT gegen eine Zahlung von jeweils 50 Millionen Euro freigekauft (siehe Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken beendet und Julius Bär kauft sich bei deutschen Steuerbehörden frei). Analysten schätzen, dass insgesamt rund 150 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Banken liegen.

          Gegen Beschäftigte der Credit Suisse wurde in Deutschland wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte seit März 2010 auf Grundlage einer gestohlenen CD mit Kundendaten von mehr als 1000 mutmaßlichen deutschen Steuersündern auch gegen die Credit Suisse ermittelt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.

          Bei einer Razzia im Juli 2010 wurden Filialen und Repräsentanzen der zweitgrößten Schweizer Bank in 13 deutschen Städten durchsucht. Inzwischen wurde gegen neun Mitarbeiter der Credit Suisse ermittelt. Sie sollen als Repräsentanten für die grenzüberschreitende Kundenbetreuung der Großbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

          Die Ermittler hatten verdächtige sogenannte Cross-Border-Geschäfte untersucht. Ihnen waren auch vertrauliche Unterlagen zugespielt worden. Sie legten den Verdacht nahe, dass Lebensversicherungen auf den Bermudas genutzt wurden, um darin unversteuertes Geld zu verstecken und so einen ordnungsgemäßen Anschein zu erwecken. Gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bank sei bereits die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung von 250.000 Euro beantragt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

          Die Zahlung, die im dritten Quartal verbucht wird, kann die Bank problemlos verkraften. Analysten schätzen den Jahresgewinn des zweitgrößten Schweizer Geldhauses auf rund vier Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro).

          Ermittlungen gegen deutschen Steuersünder von Einigung nicht betroffen

          Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Die Ermittlungen gegen die deutschen Steuersünder sind von der Einigung nicht betroffen. Diese Verfahren dauern noch an, oder sind zum Teil bereits gegen Zahlung von Geldauflagen oder Strafbefehlen erledigt. Die deutschen Justizbehörden ermittelten nach früheren Angaben gegen mehr als 1000 mutmaßliche Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft und die Erträge nicht versteuert haben sollen. Über den Stand dieser Verfahren gab es bislang keine näheren Angaben. Darüber hinaus haben sich Tausende Steuerpflichtige selbst angezeigt, um einer Strafe zu entgehen, nachdem bekannt geworden war, dass die CD in den Händen der Ermittler ist.

          Deutschland und die Schweiz wollen an diesem Mittwoch das Steuerabkommen unterzeichnen, das den Umgang mit dem Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger regeln soll. Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, eine Pauschalsteuer auf das Vermögen bislang unentdeckt gebliebener Steuersünder zu erheben.

          Im Vorgriff auf die Steuer verweigern Schweizer Banken den deutschen Schwarzgeld-Sündern offensichtlich den Abzug ihrer Vermögen per Barauszahlung. Thomas Sutter von der Schweizer Bankiersvereinigung bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem.“

          Die Credit Suisse geriet nicht nur in Deutschland, sondern auch in Amerika ins Visier der Steuerbehörden. Gegen die Bank und ehemalige Mitarbeiter laufen seit Sommer Untersuchungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in früheren Jahren. Die amerikanische Steuerbehörde wirft insgesamt zehn Schweizer Banken Steuerhinterziehung vor. Sie forderte die Schweizer Regierung auf, ihnen die Namen von Amerikanern mit Konten bei den Instituten ausliefern. Anderenfalls würden die Banken vor Gericht gezogen.

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