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Steuerschlupfloch : Was steckt hinter Cum Cum?

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Finanzplatz Frankfurt: Deutsche Banken sollen Anlegern geholfen haben, Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Bild: dpa

Deutsche Banken sollen Investoren dabei geholfen haben, Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Worum geht es konkret?

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          Deutsche Banken haben angeblich Anlegern geholfen, mithilfe eines Steuerschlupflochs Millionensummen zu sparen. Die Kosten für den deutschen Fiskus betrügen seit 2011 rund fünf Milliarden Euro, berichtete ein Rechercheverbund aus „Handelsblatt“, Bayerischem Rundfunk, „Washington Post“ und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica am Montagabend. Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Im Mittelpunkt stehen dabei offenbar sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte. Doch was steckt eigentlich hinter dieser merkwürdigen Bezeichnung?

          Es geht um Geschäfte rund um die Dividenden, die Unternehmen an ihre Anteilseigner ausschütten. Ausländische Aktionäre können sich die mit der Dividendenzahlung fällige Kapitalertragsteuer anders als Inländer nicht erstatten lassen - deswegen kassieren Inländer (etwa die Commerzbank) die Dividenden quasi stellvertretend, auch wenn sie die Aktien nur sehr kurz hält. Das Ziel: Mit dem „dauerhaften ausländischen Eigentümer“ den eigenen Steuervorteil teilen. Schließlich durfte der Inländer früher die gezahlte Kapitalertragsteuer mit seinen Einkünften verrechnen, während der Ausländer pauschal 15 Prozent abgezogen bekommt und sich diese Steuer nicht anrechnen kann.

          Grundsätzlich sind zwei Arten solcher Dividenden-Geschäfte bekannt, die unter den Abkürzungen Cum-Cum und Cum-Ex firmieren. Zu Cum-Ex gehören quasi immer zusätzlich Absprachen zwischen Käufern und (Leer-)Verkäufern über mehrere verwinkelte (Schein-)Geschäfte mit dem (recht offensichtlich illegalen) Ziel: Nicht nur der „eine wahre“ Aktienbesitzer, dem mit Dividendenzahlung die Kapitalertragsteuer abgezogen wurde, lässt sich die Steuer anrechnen; sondern mehrere angebliche Aktienbesitzer machen Kapitalertragsteuer geltend, die ihnen mangels erhaltener Dividendenzahlung aber gar nicht abgezogen worden ist.

          Im Falle etwa der Commerzbank geht es nicht um diese Art von Geschäften, die Vorwürfe drehen sich um Cum-Cum. Dabei wäre die Commerzbank er (einzige) Käufer der Aktien gewesen, um für einen kurzen Moment den Vorteil des Inländers gegenüber dem ausländischen Anleger zu nutzen, der mit der Dividende auch die gezahlte Kapitalertragsteuer bescheinigt bekommt. Ein Sprecher der Commerzbank betonte auf Anfrage: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“

          Ein interessanter Fall

          Mit der Frage, warum solche Geschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum), durch die dem Fiskus in mehr als einem Jahrzehnt 12 Milliarden Euro entgangen sein sollen, so lange vom Gesetzgeber geduldet wurden, beschäftigt sich seit Februar auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BFH steht hingegen weiter aus.

          Dabei wäre eine Klärung reizvoll: Schließlich hat das Finanzgericht Kassel in einem Fall mit der Deka eine interessante Auffassung vertreten. Demnach sind Aktien im außerbörslichen Handel erst dann im Besitz des Käufers, wenn sie geliefert wurden.

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