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Internationale Steuerreform : Das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen

Konzentriert in Riad: der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Kollege aus Saudi-Arabien, Mohammed al-Jadaan Bild: Reuters

Mehr als hundert Staaten verhandeln derzeit in Riad darüber, wie das internationale Steuerrecht künftig aussehen soll. Ein erster Vorschlag liegt auf dem Tisch.

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          Die von Deutschland stark vorangetriebene Modifizierung der Weltsteuerordnung ist noch lange kein Selbstläufer. Dieses Bild zeigt sich am ersten Tag des Treffens der Finanzminister aus den zwanzig Wirtschaftsräumen in Saudi-Arabien. Zwar wurde auf einer vorgeschalteten Steuerkonferenz viel Optimismus zur Schau gestellt, es gab aber auch vorsichtigere Stimmen, nicht zuletzt aus Amerika. Finanzminister Steven Mnuchin sprach von einigen Problemen, die noch zu lösen seien. Zugleich stemmte er sich gegen Versuche einzelner Länder, auf Gewinne amerikanischer Internetkonzerne zuzugreifen. Dies würde zügig handelspolitische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, sagte er mit Blick auf seinen französischen Amtskollegen. Bruno Le Maire hatte zuvor die von Paris eingeführte, aber bisher noch nicht erhobene Digitalsteuer mit dem politischen Druck aus der Bevölkerung begründet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dringt auf einen Konsens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte und Einführung einer Mindeststeuer noch in diesem Jahr, um die Gefahr einer solchen Eskalation zu bannen. Sonst werde es nächstes Jahr große Probleme geben. Andersherum habe man jetzt eine große Chance, die Einstellung der Bevölkerung zur Globalisierung positiv zu verändern. Wie Le Maire wirbt er dafür, die günstige Gelegenheit für eine gemeinsame Lösung zu nutzen. Auf die Frage, wie er die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs einschätzt, sagte er nach der Steuerkonferenz: „Mein Gefühl ist, dass es weit über 50 Prozent sind.“

          Unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD verhandeln zur Zeit mehr als 135 Nationen und Jurisdiktionen, wie das internationale Steuerrecht der neuen Realität angepasst werden kann. So brauchen immer mehr Unternehmen keine physische Präsenz mehr in anderen Ländern, um dort Gewinne zu erwirtschaften. Damit die „Marktstaaten“ einen fairen Anteil am Steuerkuchen erhalten, hat man in Paris eine Lösung entwickelt, die auf zwei Säulen steht. Die OECD stellt Mehreinnahmen in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar in Aussicht. Die Unternehmen müssten letztlich 4 Prozent mehr Steuer zahlen.

          Gewinne werden in jedem Land anders ermittelt 

          Nach der ersten „Säule“ sollen die Marktstaaten künftig nach festen Regeln einen bestimmten Anteil von besonders hohen Gewinnen internationaler Konzerne erhalten. Die Überlegungen gehen dahin, nur das zur weiteren Verteilung heranzuziehen, was über einen normalen Gewinn hinausgeht, also beispielsweise eine Umsatzrendite von 10 Prozent. Was als zu verteilender „Übergewinn“ anzusehen ist und wie dieser auf die Marktstaaten verteilt werden sollte, ist noch offen. Die Aufgabe ist – da Gewinne in jedem Land anders ermittelt werden – alles andere trivial, wie Scholz in Riad zugestand. „Wenn man sich über das Verfahren einigt, geht es, aber es ist schon etwas, wo man sehr, sehr harte Arbeit reinstecken muss.“

          Die globale Mindestbesteuerung ist die zweite Säule des Konzept, sie ist unter den großen Industrieländern sehr populär, weil es den internationalen Steuerwettlauf nach unten begrenzt. Gerade kleinere Länder haben in der Vergangenheit erfolgreich die Strategie verfolgt, mit extrem niedrigen Steuern für Unternehmen Investitionen mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen zu sich zu ziehen. Der deutsche Minister bekräftigte in Saudi-Arabien, es werde nur eine Gesamtlösung geben. Er lehnte das von Mnuchin ins Spiel gebrachte Modell ab, nach dem sich Amerikas Unternehmen entscheiden könnten, ob sie sich dem neuen internationalen Steuerregime unterwerfen oder weiterhin nur den nationalen Regeln unterliegen wollen – einschließlich des Risikos, dass sie dann europäische Digitalsteuern treffen. Neben Frankreich drohte ihnen dies dann beispielsweise in Großbritannien, Italien und Spanien. Die multinational agierenden Firmen dürften sich nicht aussuchen, welche Steuern sie zahlen wollten, meinte Scholz. „Wohin soll das führen?“

          Bis zum Sommer soll der Rahmen für die neue Weltsteuerordnung stehen. Dann werden die Unterhändler in Berlin weiterverhandeln. Auf der Konferenz Anfang Juli werden viele Minister erwartet – aber auch nur, wenn die meisten offenen Fragen zuvor geklärt wurden.

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