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Steuerhinterziehung : Was hat sich seit den „Panama Papers“ getan?

Wer geht in Deutschland wann und warum der Steuerfahndung ins Netz? Bild: dpa

Vor den „Paradies Papers“ deckten schon die „Panama Papers“ Steuertricksereien auf. Viele sind nun der Meinung, es habe sich seitdem gar nichts geändert. Doch stimmt das wirklich?

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          Die Bundesregierung sieht sich im Kampf gegen ein mythisches Ungeheuer. „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert anfangs der Woche mit Blick auf gerade veröffentlichten „Paradies Papers“. Die Berichte erwecken den Eindruck, dass die Politik die steuervermeidende Flucht in diverse Nischen tatenlos zuschauen würde – nicht zuletzt weil erst vor eineinhalb Jahre die „Panama Papers“ verbreitet worden sind. Dabei hat sich einiges im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen und Steuervermeidung getan. Was früher an legaler und illegaler Steuervermeidung am Finanzamt vorbeiging, fliegt vielleicht schon bald auf. Ist die mythische Hydra vielleicht doch sterblich?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten: Der gemeinsame Meldestandard der Industrieländerorganisation OECD trat am 30. September 2017 zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten in Kraft. Ausgetauscht werden Informationen über Konten und Vermögensanlagen. „Das ,Verstecken‘ von Einkünften wird damit nahezu unmöglich“, urteilt das Bundesfinanzministerium. Im Herbst 2014 hatten dazu 51 Staaten in Berlin eine multilaterale Vereinbarung unterschrieben. Mittlerweile haben sich mehr als 100 Staaten und Gebiete dazu bekannt. Die zweite Hälfte der Teilnehmer wird nächsten Herbst erstmals Daten liefern. Auch wenn die Finanzverwaltung noch einige Zeit benötigen wird, um den Datenwust zu verarbeiten und an die jeweils zuständigen Finanzämter weiterzuleiten, ist absehbar, dass die Finanzbeamten Ende des Jahrzehnts nachfragen werden, wenn aus dem Ausland Daten über Konten eintrudeln, die in den Steuererklärungen nicht zu finden sind.

          Mehr Transparenz über Geschäftsbeziehungen

          Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) vom 23. Juni 2017: Ziel ist es, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mit Hilfe von Briefkastenfirmen zu erschweren. Steuerpflichtige und Banken müssen die Finanzverwaltung besser informieren. Bei Fehlverhalten drohen hohe Strafen. Die Finanzinstitute können für die durch ihr Verschweigen ausgelösten Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Finanzbehörden haben größere Ermittlungsbefugnisse. Ziel ist mehr Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten, unabhängig davon, ob eine Drittstaat-Gesellschaft eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet oder nicht.

          „Paradise Papers“ : Auch Geld der Queen in Steueroase angelegt

          Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung: In der am 26. Juni 2017 in Kraft getreten Neuregelung finden sich die neuen Regelungen zum Transparenzregister. Hier werden die Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten hinter juristischen Vereinigungen gesammelt und zugänglich gemacht. Die Mitteilungen haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Doch gibt es hier noch Ausnahmen. Im Bundesfinanzministerium kann man sich eine weitere Verschärfung der Regelung vorstellen, um „in die letzte Schachtel“ von Briefkastengesellschaften schauen zu können.

          Länder gehen gemeinsam gegen Gewinnkürzungen vor

          Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting – BEPS): Die Staatengemeinschaft hat im Jahr 2014 das gemeinsame Vorgehen gegen internationale Konzerne gestartet, die ihre Gewinne aggressiv senken, indem sie Lücken und Widersprüche in dem Steuerrecht oder dem Gesellschaftsrecht zwischen Ländern ausnutzen. Die Industrieländerorganisation hat dazu ein Bündel aus 15 Maßnahmen vorgeschlagen.

          Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen: Am 20. Dezember 2016 hat Deutschland zwei Änderungen aus der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Es geht zum einen um den automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings. In dem Fall sagen Staaten Unternehmen verbindlich zu, wie bestimmte Steuerfragen behandelt werden. In Deutschland geht es dabei nur um die Auslegung des Steuerrechts, in anderen EU-Ländern wurden in der Vergangenheit Unternehmen zuweilen besondere steuerliche Vergünstigungen zugesagt. Zudem ist mit der EU-Amtshilferichtlinie ein einheitliches „Country-by-Country-Reporting“ vorgesehen. Konzerne müssen damit den Finanzbehörden länderbezogene Kennziffern liefern.

          Außensteuerrecht: Das deutsche Abwehrrecht gegen steuertricksende Konzerne gilt immer schon als rigide. Beispiele sind die Zinsschranke und die Hinzurechnungsbesteuerung. Das Finanzministerium denkt zudem über eine Mindeststeuer auf Lizenzeinnahmen nach.

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