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Carsten Germis (cag.)

Kommentar : Weil sitzt in der Falle

  • -Aktualisiert am

Für Stephan Weil sieht es verdammt schlecht aus. Doch er steckt nicht wegen persönlichen Fehlverhaltens in der Falle, sondern qua Amt: Seine Doppelfunktion ist das Problem.

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          Schlechter könnte es für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil kaum laufen. Erst verliert der Sozialdemokrat seine rot-grüne Mehrheit im Landtag, jetzt wird er – was für ein Zufall – auch noch mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe sich seine Regierungserklärung nach Aufdeckung der Dieselmanipulationen von VW im Oktober 2015 vom Wolfsburger Autokonzern umschreiben und weichspülen lassen.

          In Zeiten, in denen die Dieseltechnik von Umweltschützern verdammt wird und die Nähe von Automobilindustrie und Politik zur Kumpanei skandalisiert wird, hat ein Politiker bei solchen Meldungen keine Chance. Was aber ist passiert? Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Einzelaktionär von Volkswagen. Der Ministerpräsident gehört deswegen auch dem Aufsichtsrat an, ja ist sogar Mitglied des einflussreichen Aufsichtsratspräsidiums.

          Deswegen musste Weil damals jedes Wort auf die Goldwaage legen, schließlich befand sich VW in Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden, die das Unternehmen in seiner Substanz treffen konnten. Weil hat seine Rede also auch VW vorgelegt. Wolfsburg sollte prüfen, ob das, was er zur Affäre sagen wollte, rechtlich und tatsächlich zutreffend war. Das ist passiert, und in der Tat hat es kleinere Änderungen am Text gegeben. Umgeschrieben oder gar weichgespült wurde Weils Rede durch die Anmerkungen der Wolfsburger nicht.

          Weil steckt nicht wegen persönlichen Fehlverhaltens, sondern qua Amt in der Falle. Anders als grünen Oppositionspolitikern im Bund oder der CDU-FDP-Opposition im Land setzt ihm sein Mandat als VW-Aufsichtsrat bei politischen Aussagen Grenzen. Jeder Ministerpräsident in Niedersachsen steckt in dieser Zwickmühle: Der Konzern, an dem das Land beteiligt ist, ist das industrielle Herzstück der Region. Politische Entscheidungen gegen VW, politische Kritik, die das Unternehmen in der Substanz träfen, kann sich kein Regierungschef leisten, der länger in der Staatskanzlei in Hannover bleiben will. Aus politischer Sicht mag Weil in seiner Kritik am Verhalten von VW im Abgasskandal zu zurückhaltend gewesen sein. Als Aufsichtsrat ist er in der Krise oft weiter gegangen als seine Vorgänger. In Niedersachsen ist die Nähe von Politik und Autokonzern ein Strukturproblem. Wer jetzt meint, laut über Weil sprechen zu müssen, der darf dazu nicht schweigen.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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