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Einflussnahme von VW : Das waren die Änderungen in Weils Regierungserklärung

  • -Aktualisiert am

Stephan Weil Bild: dpa

Hat VW eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Abgasbetrug wirklich weichgespült? FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Passagen im Vorher-Nachher-Vergleich.

          Eine angeblich geschönte Regierungserklärung zum Abgasbetrug bringt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in Bedrängnis. Die „Bild am Sonntag“ zitierte einen anonymen Mitarbeiter, der berichtete, Volkswagen habe „problematischere Passagen“ gestrichen und „positivere Formulierungen“ eingefügt.

          Weil widersprach, die Unterstellung sei „bodenlos“ und die Vorwürfe, er habe seine Erklärung geschönt, seien „völlig unbegründet“. Auch Volkswagen sprach am Sonntag von Vorgängen, die „völlig üblich“ seien.

          Jetzt hat die niedersächsische Staatskanzlei zwei Versionen des Manuskriptes für die Rede vom 13. Oktober 2015 veröffentlicht. Daraus gehen die Änderungsvorschläge von Volkswagen hervor. Diese wurden zum Teil angenommen, zum Teil aber auch abgelehnt. Außerdem finden sich Änderungsvorschläge eines Rechtsanwalts der niedersächsischen Staatskanzlei.

          FAZ.NET dokumentiert die entscheidenden Änderungen im Detail:

          Im ersten Teil der Rede geht es allgemein um den Abgasbetrug. Hier wurde zum Beispiel eine aktivische Formulierung in ein Passiv umgedreht. Eigentlich wollte Weil schreiben: „Volkswagen hat (...) gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Doch auf Anregung von VW wurde daraus: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

          VW hatte außerdem angeregt, den Betrug der Abgaswerte nur auf „Messungen auf dem Prüfstand“ zu beziehen. Diesem Vorschlag ist die Landesregierung nicht gefolgt. Stattdessen heißt es in der Originalrede, die Regierung sei „tief betroffen und entsetzt darüber (...) zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind“.

          Volkswagen war auch mit einer Aussage zum zeitlichen Ablauf nicht einverstanden. Im Entwurf von Weil hieß es: „Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies von Anfang an zu tun.“ VW bat darum, diese Aussagen zu „korrigieren“. In der finalen Fassung wurde dann daraus: „(...) mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat.“

          „Ein weiterer schwerer Fehler“

          Im darauf folgenden Satz beschuldigt Weil Volkswagen klar und eindeutig: „Dieses Eingeständnis hätte klar und deutlich sehr viel früher erfolgen müssen – ein weiterer schwerer Fehler.“ Dieser Satz blieb, obwohl Volkswagen ihn leicht aufweichen wollte.

          Im Entwurf hieß es zunächst, „alleine für die Rückrufaktion“ seien 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden. VW korrigierte dann, es seien für das Jahr 2015 insgesamt 6,5 Milliarden Euro.

          Weil stellt sich in seiner Rede folgende Frage: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?“ VW wollte den Halbsatz „und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen“ streichen. Dem ist die Staatskanzlei nicht gefolgt.

          Danach folgt eine Passage zur rechtlichen Aufklärung in den Vereinigten Staaten. Ursprünglich wollte Weil auf das „sehr strenge amerikanische Verfahrensrecht“ hinweisen. Das wurde auf Anregung von VW gestrichen. Stattdessen ist nur noch von einer „sog. external investigation“ die Rede, die von der amerikanischen „Anwaltsfirma Jones Day“ betrieben werde.

          Darüber hinaus finden sich lediglich noch kleinere kosmetische Änderungen.

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