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Steinbrück unterstützt Zumwinkel : Behält die Post ihr Monopol?

  • Aktualisiert am

Dürfen die Kollegen auch künftig keine Standardbriefe verteilen? Bild: ddp

Eigentlich soll das Briefmonopol Anfang kommenden Jahres fallen. Eigentlich. Denn in der Bundesregierung wächst die Stimmung gegen eine Abschaffung. Und die Post fühlt sich ohnehin wohl mit ihrem Monopol. Nur das Kartellamt kämpft weiter.

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          In der Bundesregierung wächst die Stimmung gegen eine Abschaffung des Briefmonopols zum 1. Januar 2008. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte den Wegfall in Frage und wandte sich angesichts der Blockade anderer EU-Länder bei der Marktöffnung gegen eine Vorreiterrolle Deutschlands.

          „Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln auch gegen die Markterschließungsstrategien deutscher Unternehmen“, sagte Steinbrück am Mittwochabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD.

          Zumwinkel: „Andere lachen sich ins Fäustchen“

          Ähnlich äußerte sich Post-Chef Klaus Zumwinkel. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland den Vorreiter spielen und andere lachen sich ins Fäustchen“, sagte er auf derselben Veranstaltung. Eine einseitige Marktöffnung könnte nach Zumwinkels Worten zu einem drastischen Stellenabbau bei dem früheren Staatsunternehmen führen.

          Zumwinkel: „Wir können nicht immer den Vorreiter spielen”
          Zumwinkel: „Wir können nicht immer den Vorreiter spielen” : Bild: dpa

          Zuvor hatte sich bereits Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Das nationale Briefmonopol der Deutschen Post soll Ende 2007 gesetzlich auslaufen. Das Monopol der Post gilt noch für Sendungen bis 50 Gramm, die allerdings den Großteil des Briefertrags ausmachen.

          Böge: „Die Zeche zahlen die Verbraucher“

          Das Bundeskartellamt hat die Bundesregierung unterdessen dazu aufgerufen, das Briefmonopol der Deutschen Post Ende des Jahres aufzuheben. Kartellamtspräsident Ulf Böge mahnte die Bundesregierung, die „Vorreiterrolle im Wettbewerb“ zu übernehmen. „Das Briefmonopol sollte auch dann wegfallen, wenn andere EU-Staaten ihre Märkte noch nicht für den Wettbewerb öffnen wollen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          „Wenn die Post bessere Leistungen anbieten kann als die vielen kleinen Konkurrenten, sollte sie das im Wettbewerb unter Beweis stellen“, sagte Böge. Wie jedes Unternehmen, das ein Monopol besitze, versuche der Konzern, seine Sonderposition mit allen Mitteln zu verteidigen. „Die Zeche zahlen die Verbraucher - und diejenigen Unternehmen, die im Vertrauen auf politische Zusagen für das Ende des Monopols bereits in den Briefmarkt investiert haben“, so Böge. Er verglich die aktuelle Debatte mit der EU-Energiemarktliberalisierung während der neunziger Jahre. Damals hätten die Wirtschaft insgesamt und die Verbraucher durch zunächst stark sinkende Strompreise davon profitiert, dass Deutschland im Wettbewerb vorangegangen sei.

          Steinbrück: Viele Länder mogeln sich raus

          Steinbrück sagte, während andere Staaten ihre Postmärkte abschotteten, seien in Deutschland Tür und Tor geöffnet für ausländische Konkurrenten, die zu Dumpingpreisen und nicht vertretbaren Sozialstandards die Deutsche Post herausforderten. „Das hat mit meinem Verständnis von Wettbewerb und fairer Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Dieser Aspekt gerate in der innenpolitischen Auseinandersetzung ein wenig unter die Räder.

          Steinbrück zufolge mogeln sich viele EU-Länder aus dem eigentlich gesetzlich festgelegten Datum 1. Januar 2008 heraus. „Von 27 Ländern in Europa sind derzeit zehn offensichtlich nicht bereit, das Briefmonopol aufzugeben.“

          Post bemängelt fehlenden Mindestlohn

          Ein anderes Problem, mit dem die Post nach Zumwinkels Worten zu kämpfen hat, ist ein fehlender Mindestlohn in der Branche. Während Konkurrenten zum Teil 5,50 Euro Stundenlohn an einen Briefzusteller zahlten, entlohne die Post in diesem Bereich nach Tarifvertrag ihre Mitarbeiter mit etwa elf Euro pro Stunde. Bei diesem Thema sehe er aber Bewegung in der großen Koalition, sagte der Konzernchef. Die SPD hatte sich bislang für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bereich Postdienstleistung ausgesprochen und war damit auf den Widerstand der CDU gestoßen.

          Auch Steinbrück nannte es „idiotisch“, dass Konkurrenten der Post zu Lohndumping-Bedingungen etwas anbieten, was anschließend vom deutschen Steuerzahler im Rahmen von Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müsse. „Noch grotesker“ werde es, wenn eine Landesregierung ihre Postdienstleistungen an einen dieser Konkurrenten vergebe und glaube, Kosten zu sparen, anschließend diese gesparten Gelder über die Sozialtransfers aber wieder ausgebe. Der Minister vertritt mit seiner Ansicht zu diesem Thema die Haltung der SPD-Fraktion, wie Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

          Die Deutsche Post und das Briefmonopol

          Seit Jahren wird über das Ende des Briefmonopols in Deutschland diskutiert. Mehrmals wurde die schon im Postgesetz aus dem Jahr 1997 beschlossene Aufhebung des Briefmonopols wieder verschoben. Die wichtigsten Etappen der Diskussion:

          1. Januar 1998: Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997 tritt in Kraft. Die Exklusivlizenz der Deutschen Post wird eingeschränkt. Sie behält jedoch bis Ende 2002 das Monopol für Briefe bis zu 200 Gramm und bis zu einem Preis von 5,50 Mark. Alle Briefe mit höherem Gewicht können nun auch von privaten Konkurrenten zugestellt werden, wenn sie eine Lizenz der Regulierungsbehörde haben.

          9. Februar 2001: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigt an, das Briefmonopol bis Ende 2007 verlängern zu wollen. Der Bundestag stimmt dem wenig später zu.

          14. Juni 2002: Der Bundestag beschließt eine weitere Änderung des Postgesetzes. Die Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm entfällt. Die neue Regelung sieht jedoch eine neue Exklusivlizenz bis Ende 2005 für Brief- und Katalogsendungen bis zu 100 Gramm und bis Ende 2007 für Briefe bis zu 50 Gramm vor.

          21. März 2007: Post-Chef Klaus Zumwinkel kündigt steigende Preise an, falls das Briefmonopol für Sendungen bis 50 Gramm wie geplant im Jahr 2008 fallen werde. Das Porto für einen Standardbrief werde von 55 auf 65 Cent steigen. Die Preise seien vor allem auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen. Die Deutsche Post ist derzeit noch von der Mehrwertsteuer befreit. Im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes müsste der Konzern - wie seine privaten Konkurrenten auch - 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.

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