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Start- und Landegebühren : EU-Parlament will Flughäfen regulieren

Die Regelung soll für Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren im Jahr gelten Bild: ddp

Inwiefern Flughäfen über Monopolmacht verfügen, ist heftig umstritten. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot spricht von „Quasimonopolen“. Das EU-Parlament will nun, dass nationale Regulierungsbehörden die großen Flughäfen überwachen. 67 Flughäfen wären davon betroffen.

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          Das Europäische Parlament will die Rechte der Fluglinien gegenüber den Betreibern von Flughäfen stärken. Die Europaabgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für eine transparentere, nicht diskriminierende Festlegung von Start- und Landegebühren und den Aufbau unabhängiger Regulierer für Streitigkeiten zwischen Betreibern und Fluggesellschaften aus. Die Betreiber sollen künftig keine Rabatte auf die Gebühren mehr einräumen dürfen, wenn sie nicht mit einer geringeren Service-Leistung verbunden sind. Momentan profitieren vor allem die Billigfluglinien von pauschalen Rabatten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zudem sollen die Betreiber ihre Kostenstruktur offenlegen, damit die Fluglinien nachvollziehen können, auf welcher Basis die Gebühren festgelegt werden. In Streitfällen soll eine nationale Behörde schlichten. Die 2007 von der EU-Kommission vorgelegte Regelung soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments für Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren im Jahr gelten, auf jeden Fall aber für einen Flughafen je Land.

          Neun Flughäfen in Deutschland betroffen

          Die Kommission hatte mit ihrem Vorschlag auf Beschwerden der Flugunternehmen, die sich gegenüber Konkurrenten benachteiligt fühlten, reagiert. Die Betreiber hätten bei den Flughafengebühren ein Quasimonopol, hatte Verkehrskommissar Jacques Barrot bei der Vorstellung argumentiert. Deshalb müsse die Stellung der Fluglinien gestärkt werden, damit sie fortan niedrigere Entgelte aushandeln könnten. Mit dem Votum werde der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen eingeschränkt, sagte der Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD), der die Linie des EU-Parlaments als Berichterstatter entscheidend mitbestimmt hatte. Damit bestehe die Hoffnung, dass die Flugpreise für die Kunden sänken.

          Nach dem Beschluss des Parlaments sind von der Regelung 67 Flughäfen in der EU betroffen. In Deutschland wären das die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel sowie Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, München und Stuttgart. Bei der Berechnung ihrer Kosten sollen die Flughafenbetreiber nach dem Willen des Parlaments die Möglichkeit erhalten, die Kosten für schon beschlossene Erweiterungen des Flughafens auch schon vor Baubeginn einzubeziehen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Entgelte stark schwanken. Nach dem Europaparlament müssen nun die Mitgliedstaaten ihre Position festlegen. Sie erwägen etwa, nationale Obergrenzen für die Flughafenentgelte vorzuschreiben. Nach der Einschätzung von Stockmann ist eine Einigung beider EU-Institutionen auf eine gemeinsame Linie bis Ende 2008 möglich.

          Höhere Landegebühren auf amerikanischen Flughäfen

          Die amerikanische Regierung will den Luftverkehr entzerren und die Zahl der Verspätungen verringern. Zu diesem Zweck sollen Flughäfen künftig in den Spitzenzeiten höhere Start- und Landegebühren verlangen dürfen. Das hat die amerikanische Verkehrsministerin Mary Peters angekündigt. "Flughäfen können den Preismechanismus dazu benutzen, die Fluggesellschaften zu einer gleichmäßigeren Verteilung ihrer Flüge über den Tag anzureizen", sagte Peters.

          Im Ergebnis sei mit einer höheren Effizienz im Flugverkehr und mit geringeren Wartezeiten für die Passagiere zu rechnen, argumentierte die Ministerin. Derzeit bemessen sich die Gebühren nach dem Gewicht der Flugzeuge und sind zu allen Tageszeiten gleich. Das führt nach Einschätzung der Regierung dazu, dass Fluggesellschaften auch während der Spitzenzeiten kleine Regionalflugzeuge einsetzen und so zur Verstopfung der Flughäfen beitragen. Zunächst handelt es sich um einen Vorschlag der Regierung, zu dem nun in den nächsten eineinhalb Monaten Stellungnahmen abgegeben werden können. Die Ankündigung überraschte gleichwohl die Fluggesellschaften, die nach intensiver Lobbyarbeit im vergangenen Herbst gemeint hatten, weitere Bemühungen der Regierung abgewendet zu haben. Dem Verkehrsministerium geht es vor allem darum, den Flugverkehr nach und von New York zu entzerren. Die drei dortigen Flughäfen - John F. Kennedy, La Guardia und Newark (in New Jersey) - sind für rund drei Viertel sämtlicher Verspätungen in Amerika verantwortlich. Von der Regelung wären auch internationale Fluggesellschaften betroffen, darunter die Deutsche Lufthansa, die inzwischen 18 amerikanische Flughäfen anfliegt. Der internationale Branchenverband IATA hatte sich schon gegen frühere Pläne gewandt, Landerechte für den Flughafen JFK meistbietend zu versteigern. Dies würde zu schlechteren Verbindungen und höheren Preisen führen, argumentierte IATA. ctg.

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