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Staatsindustrie : Her mit den Subventionen

Alle sind plötzlich für Naturstrom - denn es winken Milliarden Bild: Siemens AG

Die Industrie hat alle Hemmungen abgelegt. Jedes Argument ist ihr recht, um an Subventionen zu kommen. Arbeitsplätze, Ökologie oder einfach die Zukunft. Alles soll der Staat mitfinanzieren.

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          Osram ist leuchtendes Beispiel: Die Firma hat voriges Geschäftsjahr mit Lichtspendern aller Art 569 Millionen Gewinn erzielt. Die Siemens-Tochter profitierte auch vom Konjunkturpaket II: Ganz oben auf ihrer Homepage erklärt Osram zurzeit den Kommunen, wie sie sich die energiesparende Beleuchtung vom Bund finanzieren lassen. Der jüngste Coup fürs Unternehmen: Man hat den Bund überzeugt, die Forschung in der Photonik (Lichtelektronik), eine sogenannte Zukunftstechnik, mit jährlich 100 Millionen Euro zu fördern. In diesem hellen Feld tummeln sich neben Osram Firmen wie Trumpf oder Carl Zeiss. Alles sind große Namen der deutschen Industrie. Alle wollen ganz unverblümt Geld vom Staat. Nicht, dass man in Not wäre: Osram geht dank bester Aussichten dieses Jahr an die Börse und soll seiner Muttergesellschaft Siemens 3 bis 4 Milliarden Euro einspielen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Ob Licht, Stromproduktion, Nanotechnologie oder Elektroautos, die Unternehmen stemmen nichts mehr allein. Sie holen den Staat als Kofinanzier ins Boot. Und gerne geht es um dreistellige Millionenbeträge. Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen in Hannover, hat eine neue Hemmungslosigkeit unter den Wirtschaftsführern ausgemacht. Eingesetzt hat sie nach seiner Beobachtung mit der Rezession 2008, die in dem erfolgreichen Ruf nach Konjunkturpaketen mündete. Seit der Abwrackprämie 2009, die der Verband der Automobilindustrie Seit an Seit mit der IG Metall durchgesetzt hat, weiß die Wirtschaft, da geht noch was.

          Wirtschaftsschwäche als Begründung

          Da spielt es auch keine Rolle, dass Deutschland zurzeit die beste Wachstumsphase seit der Korea-Krise erlebt. Dann hält eben nicht Wirtschaftsschwäche als Begründung her. Es finden sich auch andere Argumente: „Wir leben in anderen Zeiten als vor 20 Jahren: Klimawandel, das Bevölkerungswachstum weltweit und der globale Wettbewerb machen staatliche Anschubfinanzierungen nötig“, sagt Klaus Mittelbach, Hauptgeschäftsführer eines der mächtigsten unbekannten Verbände in Deutschland, des ZVEI (Zentralverband der Elektroindustrie).

          Die Branche ruft mit Beharrlichkeit nach staatlicher Förderung: Für kluge Stromnetze, für die Erforschung und Produktion von Batterien oder einfach für Kühlschränke. „Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das den Kauf energieeffizienter Kühlschränke nicht fördert“, merkt der Verband kritisch an. Haushaltsgeräte hätten ein riesiges Energie-Einsparpotential. „Wenn die Regierung die Energiewende schaffen will, wird sie sich hier etwas überlegen müssen, so wie es ja auch die Ethikkommission vorschlägt.“

          Finanzwissenschaftler Homburg vermutet, dass die Wirtschaft sich jetzt besonders legitimiert fühlt, um Subventionen zu buhlen, weil die von der Regierungskoalition versprochene Steuersenkung nicht gekommen ist: „Da holt man sich das Geld eben auf andere Weise.“ Auffällig ist, dass die Idee einer Wettbewerbswirtschaft ohne staatliche Steuerung gerade unter Regierungsparteien verschwindet, für die das Bekenntnis zum Markt einmal identitätsstiftend war. Der letzte Akt marktwirtschaftlicher Gradlinigkeit dieser Bundesregierung war die Verweigerung einer Finanzspritze für die angeschlagene Adam Opel AG. Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verweigerte sich, Opel lebt auch ohne Staatsknete.

          Förderung der Elektromobilität

          Doch die Erfolgsgeschichte beflügelte die Wirtschaftsliberalen nicht, und Brüderle musste sein Amt inzwischen räumen. Sein Nachfolger Philipp Rösler bekommt zurzeit vom Landesrechnungshof Niedersachsen vorgehalten, in seiner Zeit als Minister in Hannover zu leichtfertig mit der Vergabe von Subventionen gewesen zu sein. CDU und FDP lassen sich von der Wirtschaft zu einer neuen Industriepolitik animieren, von der man dachte, sie sei wegen erwiesener Wirkungslosigkeit eingemottet. „Ich dachte, die Industriepolitik sei tot“, sagt Henning Klodt, Ökonom des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel: „Ich dachte, die Idee, der Staat könne mit planerischer Hand Entwicklungen vorwegnehmen, sei verschwunden.“

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