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Staatseigene Förderbank : Die KfW feiert ihre Wiedergeburt

Bild: F.A.Z.

Vor einem halben Jahr war die staatseigene Förderbank KfW dem Ende nahe. Jetzt ist sie plötzlich unverzichtbar. Ihr Verdienst ist das nicht. Aber die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro unter das Volk bringen.

          3 Min.

          Mitte September 2008 scheint die KfW vollkommen am Boden. Als die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Überweisung von 320 Millionen Euro an die amerikanische Investmentbank Lehman mitten in deren Konkurs hinein öffentlich machte und der Boulevard am nächsten Tag den Titel „Deutschlands dümmste Bank“ vergab, wurde die staatseigene Förderbank durchgeschüttelt. So kräftig, dass Mitarbeiter berichteten, das monatelange und letztlich 10 Milliarden Euro teure Debakel um die Düsseldorfer IKB-Bank sei im Vergleich dazu eine leichte Erschütterung gewesen. Am Regierungssitz überschlugen sich die Ereignisse und Forderungen, die zuständigen Berliner Ministerien für Wirtschaft und Finanzen zogen schließlich personelle und organisatorische Konsequenzen.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Dabei ging es in der KfW schon vorher drunter und drüber. Ingrid Matthäus-Maier hatte, entnervt von den immer neuen Löchern in der IKB, ihren Vorstandsposten aufgegeben. Ulrich Schröder übernahm das Ruder - ausgestattet mit mehr Gehalt und neuen Insignien der Macht eines Vorstandsvorsitzenden. Fast wäre er über die Lehman-Überweisung gestürzt, doch da Schröder erst wenige Tage im Amt war, durfte er andere im Haus stürzen lassen. Über die Existenzberechtigung der KfW wurde in der Folge trefflich diskutiert, ordnungspolitisch lassen sich nur schwer Gründe für ihre Tätigkeit finden, jedenfalls für ihre umfangreiche, in private Bereiche hineinreichende.

          „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“

          Wenn die Staatsbank kommende Woche ihre Bilanz vorlegt, wird sich das Drama auch an den Zahlen ablesen lassen. Die Reserven sind aufgezehrt, ganze Geschäftsbereiche wie die früher hochgelobte Mezzanine-Finanzierung mittels Nachrangkapital für den Mittelstand liegen darnieder. Die KfW hängt am Berliner Tropf, die Kommandos kommen aus den Ministerien. Das Selbstbewusstsein der Staatsbanker ist dahin. Und trotzdem ist im Frühjahr 2009 plötzlich alles anders. Es herrscht Konjunkturkrise, die Staatsbank wird von der Politik mit Aufgaben überschüttet, die sie zur Super-Bank machen. Mit der staatlich gelenkten Rettung des Automobilherstellers Opel oder des Zulieferers Schaeffler wurde die KfW noch nicht beauftragt, wie KfW-Chef Schröder versichert. Noch nicht. Ansonsten ist sie nun Dreh- und Angelpunkt des Konjunkturpakets, mit dem Berlin gegen die Wirtschaftskrise steuern will. Mindestens 100 Milliarden Euro sollen unters Volk, die Hälfte davon erledigt die KfW.

          Am 5. November 2008 hat die Bundesregierung unter dem Titel „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ das Maßnahmenpaket I beschlossen, mit dessen Hilfe Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gesichert werden sollen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes mit höchstens 500 Millionen Euro Jahresumsatz, zu sichern und Impulse für Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen zu setzen. So richtig gut kommt das 15 Milliarden Euro schwere Programm bislang aber nicht an, bei der KfW gingen bis Anfang März Anträge über nicht einmal 1 Milliarde Euro ein. Die kleineren Unternehmen haben entweder keinen Kapitalbedarf oder kommen nicht richtig an das Geld ran. Darüber streiten die Gelehrten.

          Deswegen hat die Regierung nachgelegt, diesmal gibt es auch Geld für die größeren Unternehmen. Am 27. Januar 2009 wurde der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wirtschaftskräfte und Modernisierung des Landes“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket II bindet die KfW voll ein, sie hat drei Sonderprogramme aufgelegt: das Sonderprogramm Mittelständische Unternehmen, das Sonderprogramm Große Unternehmen und das Sonderprogramm Projektfinanzierung. 100 Milliarden Euro stehen im Rahmen von Bundesbürgschaften (75 Milliarden Euro) und KfW-Krediten (25 Milliarden Euro) zur Verfügung. 10 Milliarden Euro gibt der Bund für „kommunale Zukunftsinvestitionen“. Die Bundesregierung prüft zudem, ob die KfW höhere Kredite für den Export bereitstellen kann. Alles in allem heißt das für die Förderbank: Für die Jahre 2009 und 2010 stehen aus ihren Händen 52,5 Milliarden Euro bereit. Die wollen abgearbeitet werden.

          Sehr große Nachfrage

          Für die 25 Milliarden Euro Kredit aus dem Maßnahmenpaket II stehen große Unternehmen offenbar Schlange, so sehr, dass weder die Mitarbeiter der KfW noch die Regierungsbeauftragten in Berlin mit der Bearbeitung nachkommen, wie es heißt. Schröder spricht von „sehr großer Nachfrage“. Die Anfragen kommen überallher, auch Dax-Konzerne sind darunter. Sie fragen fast alle das Höchstvolumen von 300 Millionen Euro je Einzelkredit an und nehmen in der Regel gleichzeitig das Bürgschaftsprogramm des Bundes über weitere 75 Milliarden Euro in Anspruch. Das zeigt, wie groß der Bedarf an Kapital - oder zumindest der Bedarf an Vorsorge - in den Unternehmen ist. Einige Beobachter warnen vor einer neuen gigantischen Belastung, die auf den Staatshaushalt zurollt. Denn einige der Bürgschaften werden gezogen werden, und einige davon werden ausfallen.

          Der KfW ist das zunächst gleich. Sie hat so viel zu tun, dass von Abschaffung keine Rede mehr ist. Selbst der angestoßene Verschlankungsprozess, für den eigens die Unternehmensberatung McKinsey ins Haus geholt wurde, wird vereinzelt wieder angehalten. Zum ersten Mal ist die KfW nicht allein Prüfinstanz durchgeleiteter Bankkredite, sondern darf Kreditzusagen in Milliardenhöhe direkt machen. Dafür baut sie eine Abteilung auf mit Fachleuten, die sie von ihrer ausgegliederten Exporttochtergesellschaft Ipex abzieht, aber auch von außen einstellt. „Der Einstellungsstopp wird teilweise gelockert“, verkündet Schröder. Dass die KfW dabei entgegen Schröders eigener Überzeugung kaum noch eine Bank ist, sondern vielmehr eine Berliner Behörde in opulenten Neubauten am Frankfurter Palmengarten, scheint ihn nicht mehr so sehr zu stören. Sie ist jetzt schließlich eine Super-Behörde.

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