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Spitzel-Affäre : Staatsanwälte weiten Telekom-Ermittlungen aus

Der ehemalige Bundesrichter Schäfer (l.) soll´s richten für René Obermann Bild: ddp

Nachdem ihm der Aufsichtsrat am Mittwoch noch den Rücken gestärkt hatte, gerät Telekom-Vorstandschef Obermann zunehmend unter Druck. Er hat sich einen externen Sachverständigen zu Hilfe gerufen. Die Razzia ging nach F.A.Z.-Informationen weiter.

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          Zur Aufklärung der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat es am Freitag weitere Razzien gegeben. „Es sind die Geschäftsräume mehrerer Unternehmen durchsucht worden“, sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel. Um welche Unternehmen es sich handelte, wollte er nicht verraten. Die Telekom war bereits am Donnerstag Ziel einer Razzia. Insgesamt waren fast 120 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) an den verschiedenen Durchsuchungen von Unternehmen und Privaträumen beteiligt. Es sei umfangreiches Material gesichert worden, dass nun von einer beim BKA eingerichteten Ermittlungsgruppe ausgewertet wird. Am Freitag konzentrierten sich die Ermittler anscheinend auf die mit der Ausspähung von Journalisten und Arbeitnehmervertretern beauftragten Unternehmen.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Nach bisherigem Kenntnisstand sind das die Network Deutschland GmbH, die Control Risks Group (CRG) und die Desa Investigation & Risk Protection. Alle drei sind in Berlin ansässig. Network hatte schon am Donnerstag Besuch von der Staatsanwaltschaft. Control Risks erklärte, man habe Informationen und Dokumente „umgehend und freiwillig“ der Staatsanwaltschaft Bonn übergeben. Das Unternehmen bestätigte, von 2000 bis 2002 für die Telekom gearbeitet zu haben und den „pressebekannten Vorgängen“ nachgegangen zu sein. Die Telekom soll nach diesen Berichten Control Risks beauftragt haben, Urheber von Indiskretionen herauszufinden. Controll Risks habe wiederum Desa Investigation mit der Observierung eines Journalisten beauftragt. Die Geschäftsbeziehung zu Desa sei 2002 beendet worden, teilte Control Risks weiter mit.

          Obermann zunehmend unter Druck

          Nachdem ihm der Aufsichtsrat am Mittwoch noch den Rücken gestärkt hatte, gerät Telekom-Vorstandschef René Obermann zunehmend unter Druck. „Die Bundesregierung erwartet, dass Herr Obermann ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen den Spitzel-Skandal rückhaltlos aufklärt“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Freitag. Es sei nicht zu glauben, dass die Führung der Telekom von den „kriminellen Methoden“ nichts gewusst habe. Obermann wird vor allem angekreidet, dass er die im Sommer 2007 bekannt gewordene Bespitzelung eines Journalisten nicht zur Anzeige gebracht, sondern sich auf interne Ermittlungen des Vorgangs beschränkt hat.

          Wie groß ist das Ausmaß der Telekom-Affäre wirklich?
          Wie groß ist das Ausmaß der Telekom-Affäre wirklich? : Bild: REUTERS

          Angesichts der wachsenden Kritik aus Politik und Öffentlichkeit verstärkt die Telekom die eigenen Bemühungen um eine Aufklärung der Affäre. Dazu hat der Konzern den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Sachverständigen gewonnen. Er soll als unabhängiger Experte „alle relevanten Sicherheits- und Datenschutzaspekte“ der Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten. Als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte Schäfer 2006 zur Aufdeckung der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst beigetragen. In der Telekom arbeitet er mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Reinhard Rupprecht zusammen.

          Behauptungen, keine Beweise

          Zurückhaltend äußerte sich die Bonner Staatsanwaltschaft zu Berichten über eine Ausweitung der Spitzelaffäre. Meldungen zufolge sollen auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht und über die Datenauswertung von Handytelefonaten Bewegungsprofile erstellt worden sein. Es gebe dafür „bislang keine über die gemachten Behauptungen hinaus gehende Grundlage“, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Telekom-Chef Obermann wies die Vorwürfe als „Spekulationen“ zurück. „Alles wird sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit aufklären“, sagte Obermann.

          Im Mittelpunkt der Affäre steht die Weitergabe von Telefonverbindungsdaten in den Jahren 2005 und 2006, von deren Auswertung durch die Network Deutschland man sich in der Telekom die Aufdeckung von Informationslecks erhofft hatte. In Medienberichten wird Obermann, der Mitte November 2006 zum Vorstandsvorsitzenden aufrückte, mit einer Rechnung von Netwok über 359.000 Euro in Verbindung gebracht. Diese Forderung war Ende November 2006 über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden beglichen worden. Obermann selbst will davon erst im Sommer des folgenden Jahres erfahren haben. Weder gegen Obermann noch andere aktive Mitglieder des Vorstandes laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Diese beschränken sich nach wie vor auf Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke, den damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel, den Gesellschafter von Network Deutschland und 5 ehemalige oder noch aktive Mitarbeiter der Telekom, deren Namen die Staatsanwaltschaft nicht nennt. Der frühere Personalvorstand Heinz Klinkhammer, dem seinerzeit auf Vorstandsebene die Sicherheitsabteilung unterstellt war, sei nicht darunter, sagte Apostel. Klinkhammer werde nur als Zeuge angehört. Auch der langjährige Kommunikationschef der Telekom, Jürgen Kindervater, steht nicht auf der Ermittlungsliste.

          Staatsanwalt zurückhaltend

          Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft die Befragung des Geschäftsführers von Network Deutschland, Ralph Kühn, fortgesetzt. Dieser spielt für die Aufdeckung der Affäre offenbar eine Schlüsselrolle. Erst durch ein von ihm an die Telekom gesandtes Fax mit der Forderung nach Begleichung einer Rechnung war der Konzern auf die Weitergabe der Telefondatenverbindungssätze aufmerksam geworden und hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Sehr viele andere Quellen als Herr Kühn gibt es nicht“, sagte Apostel. Es sind aber auch schon eine Reihe weiterer Personen vernommen worden, unter ihnen der Telekom-Mitarbeiter, der im Sommer 2007 auf die Bespitzelung eines Magazinjournalisten aufmerksam geworden war und dieses der Konzernführung gemeldet hatte. Um wen es sich dabei handelt, halten die Staatsanwaltschaft und der Konzern geheim. Die Staatsanwaltschaft prüfe auch Vorgänge in den Jahren vor 2005. Dabei gehe es im wesentlich aber um Sachverhalte, die einen Bezug zu der Weitergabe der Telefondaten haben könnten, erläuterte Apostel. Berichte über eine bereits bis zum Jahr 2000 zurückreichende Observierung eines Zeitungsjournalisten spielte er herunter. „Das lässt uns relativ kalt“, sagte er. Schon zwei Jahre zuvor soll die damalige Telekomführung erstmals an Detekteien herangetreten sein, um Vorschläge einzuholen, wie sich die Weitergabe interner Informationen unterbinden lasse. Vorstandschef war damals Ron Sommer.

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