Sparkassen im AfD-Dilemma

Gerade mal drei Wochen ist Ulrich Reuter als Präsident des Sparkassenverbands DSGV im Amt, und schon befindet er sich im hohen politischen Wellengang. Mit seinem Bekenntnis zur De­mokratie und zum Grundgesetz hat er den Standpunkt der von ihm vertretenen öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe angesichts der Proteste und aufgeheizten Stimmung im Land klar gemacht. „Wenn es um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, können wir Sparkassen nicht neutral sein“, sagte Reuter Mitte Januar. Im Frankfurter Wirtschaftsjournalistenclub ICFW räumte er am Donnerstagabend allerdings auch ein, dass die Sparkassen mit ihrem Bekenntnis zu den Grundwerten in einem Dilemma stecken. Denn als von den Kommunen getragene Finanzinstitute haben die Sparkassen einen öffentlichen Auftrag und sind zum Beispiel verpflichtet, allen Bürgern auf Wunsch ein Konto anzu­bieten. Anders als privatwirtschaftliche Banken können sie sich Kunden nicht aussuchen. So wurde etwa die Berliner Sparkasse mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2018 dazu gezwungen, Verbänden der rechtsextremen Partei NPD ein Konto anzubieten. „Wir durften die NPD-Konten nicht kündigen, weil wir ei­nen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben.“ Sparkassen könnten daher nicht ausschließen, extremen Parteien ein Konto anzubieten. „Aber wir müssen dabei nicht freundlich sein“, fügte er mit etwas Galgenhumor hinzu und brachte die Sparkassenposition mit dem Motto auf den Punkt: „Wir sind parteipolitisch neutral, aber nicht wertneutral“.