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Später als geplant : Briefmonopol fällt erst 2011

  • Aktualisiert am

Das Briefmonopol fällt - aber später als von der Kommission gewünscht Bild: dpa

Die EU-Staaten haben sich auf den Zeitplan für den endgültigen Fall der letzten Briefmonopole verständigt. Die zuständigen Minister beschlossen, dass die europäischen Postmärkte ab dem Jahr 2011 liberalisiert sein sollen. Elf Staaten bekomen eine Gnadenfrist bis 2013.

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          Die EU-Staaten haben sich am Montag in Luxemburg über den Zeitplan für den Wegfall der letzten Postmonopole geeinigt. Nach Angaben einer Sprecherin sollen die europäischen Postmärkte grundsätzlich ab dem Jahr 2011 liberalisiert werden.

          Elf Staaten sei aber eine Übergangsfrist bis 2013 zugestanden worden. Diese Übergangsfristen sind für Länder mit Problemlagen bei der Briefzustellung gedacht, wie beispielsweise die griechischen Inseln.

          Die EU-Kommission hatte die letzten Monopole für die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm eigentlich schon ab 2009 aufheben wollen. In Deutschland wird der Briefmarkt schon ab 2008 freigegeben.

          Deutsche Post kritisiert Regelung scharf

          Die EU ringt seit geraumer Zeit um das Ende des Postmonopols. Befürworter erhoffen sich von mehr Wettbewerb bessere Leistungen für die Kunden zu sinkenden Preisen. Die Gegner einer schnellen
          Liberalisierung, darunter vor allem auch Frankreich und Belgien, fürchten, dass ihre Postunternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, wenn sich Konkurrenten auf breiter Front lukrativen Teilmärkten zuwenden.

          Die Deutsche Post kritisierte die jetzt gefundene Regelung scharf. Der Konzern fürchtet starke Konkurrenz ab 2008 auch durch ausländische Postunternehmen in Deutschland, während er selbst wegen der verzögerten Liberalisierung nicht in gleichem Maß auf den Märkten anderer EU-Staaten antreten kann.

          CDU will Voraussetzungen für Mindestlohn überprüfen

          Unterdessen hat die CDU angekündigt, dass sie die Voraussetzungen für einen Mindestlohn bei Briefzustellern überprüfen will. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte am Montag Zweifel, ob der für Briefzusteller bei der Deutschen Post vereinbarte Mindestlohn auf die Postkonkurrenz übertragen werden könne. Eine solche Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit ist nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche tarifvertraglich gebunden sind.

          Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Leipzig, der zwischen seiner Organisation und der Deutschen Post AG ausgehandelte Tarifvertrag erfasse 80 Prozent der in der Branche Beschäftigten.

          Der Verdi-Vorsitzende drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den vereinbarten Mindestlohn für Briefzusteller auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Merkel hätte ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, wenn die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz etwa an einigen CDU-Ministerpräsidenten scheitern sollte, sagte Bsirske.

          „Was wir da erleben, ist nicht normal“

          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich entschlossen, die Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn durchzusetzen. Er hoffe, dass für die Branche ein vernünftiger Weg gefunden werde. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei Einführung eines Mindestlohns für Briefdienstleister „der ein oder andere Preis“ steige. „Was wir da erleben, ist nicht normal“, sagte er. Mindestlohn sei keine Sozialromantik, sondern ein Stück sozialer Marktwirtschaft. „Deshalb muss man an dieser Stelle auch nötigenfalls den Streit suchen.“

          Der Tarifvertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband sieht einen Mindestlohn von 8,00 Euro bis zu 9,80 Euro in der Stunde vor. Die Konkurrenten der Deutschen Post fürchten nach Medienberichten bei Allgemeingültigkeit dieses Vertrages für die ganze Branche den Verlust von rund 50 000 Stellen in ihren Unternehmen. Das Bundeskabinett hatte einen Mindestlohn bei Briefdienstleistungen über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Weg gebracht.

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