https://www.faz.net/-gqe-8zebq

Bayerische Landesbank saniert : „Das ist eine Bank für die deutsche Wirtschaft“

  • Aktualisiert am

Die Bayerische Landesbank wurde infolge der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro gerettet. Bild: dpa

Mit ungefähr zehn Milliarden Euro rettete Bayern seine Landesbank infolge der Finanzkrise. Seither wurde das Geldhaus umgebaut. Der Finanzminister verkündet nun ein Ergebnis.

          Die Bayerische Landesbank ist mit der Erfüllung sämtlicher Sanierungsauflagen von der EU nach fast genau fünf Jahren aus dem Beihilfeverfahren entlassen worden. Die Bank habe die letzte Milliarde der von Brüssel angeordneten Rückzahlung von fünf Milliarden Euro in der vergangenen Woche überwiesen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Am Freitagabend hat die EU Kommission bestätigt, dass nach Eingang der letzten Milliarde am Freitag das Beihilfeverfahren endgültig beendet ist“. Die Bayern LB sei nun „keine Beihilfebank mehr“.

          Die Staatsregierung hatte die Bayerische Landesbank im Laufe der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Insolvenz gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um vierzig Prozent erhöhen.

          Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig.

          „Das ist eine große Erleichterung für uns, bedeutet aber keine Rückkehr zu alten Zeiten“, sagte Söder. Mit „alten Zeiten“ ist unter anderem gemeint, dass die Bayern LB vor der Krise auf eigene Rechnung mit Wertpapieren spekuliert hatte, die mit dem amerikanischen Häusermarkt zusammenhingen. Dies ist seither tabu. „Wir werden den neuen Kurs konsequent fortsetzen: kleiner, regionaler, sicherer“, sagte der Finanzminister. „Die Bayern LB ist eine Bank für die deutsche Wirtschaft.“

          Weitere Themen

          Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.