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Krim-Konflikt : Siemens kämpft mit juristischen Mitteln gegen Russland

Siemens will seinen russischen Vertragspartner wegen Zweckentfremdung der Turbinen anzeigen. Bild: AP

Mindestens zwei Gasturbinen von Siemens sind auf die Krim gebracht worden – trotz Sanktionen. Nun will der Technologiekonzern Strafanzeige gegen seinen russischen Vertragspartner stellen.

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          Der Siemens-Konzern versucht auf juristischen Wegen, die unzulässige Umleitung von vier Gasturbinen auf die Krim zu stoppen und somit der Kritik über mögliche Verstöße gegen Sanktionen vorzubeugen. Der deutsche Technologiekonzern hat Strafanzeige gegen den russischen Vertragspartner angekündigt, der die Turbinen bestellt und entgegen der Vertragsvereinbarung auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel umgeleitet hat. Siemens teilte am Montag mit, dass gegen die „Verantwortlichen“ vorgegangen und auf Einhaltung der Verträge geklagt werde.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Ziel sei es, weitere Lieferungen auf die Krim zu unterbinden und dorthin verbrachte Ausrüstung zum vertraglich vereinbarten Bestimmungsort Taman in der südrussischen Region Krasnodar zurückzubringen – oder aber den Vertrag rückgängig zu machen. Siemens bestätigte Meldungen, dass zumindest zwei der vier für ein Kraftwerk in Taman vorgesehenen Turbinen „gegen unseren Willen“ auf die Krim verbracht worden seien. „Das stellt einen klaren Bruch der Verträge mit Siemens dar.“ Lieferungen dorthin seien zweifelsfrei verboten.

          Die Deutschen müssen alles unternehmen, um den Anschein zu vermeiden, gegen Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim 2014 zu verstoßen, die die EU und die Vereinigten Staaten beschlossen haben. Die Strafanzeige richtet sich zunächst gegen Verantwortliche des Auftraggebers Technopromexport (TPE), der zum Staatskonzern Rostec gehört. TPE vereinbarte im Frühjahr 2015 mit Siemens die Lieferung der Gasturbinen. Schon Mitte 2015 gab es erste Gerüchte, TPE könnte die Turbinen auf die Krim umleiten, wo zwei Kraftwerke gebaut werden. Dafür hatten Unternehmen aus dem Rostec-Konglomerat angeblich vier Turbinen auf dem „Sekundärmarkt“ gekauft und umgerüstet. TPE hat Siemens nach eigenen Angaben mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei. Siemens untersuche nun „alle Einheiten und relevanten Partner“, damit nicht weitere Ausrüstung für die Installation verschifft und Dienstleistungen erbracht würden. Das gilt auch für die Interautomatika, an der Siemens knapp 46 Prozent hält. Sie soll die Turbinen umgerüstet haben und deren Installation übernehmen. Interautomatika habe schriftlich bestätigt, dass relevante, auf die Krim bezogene Verträge sofort gestoppt würden.

          Unbenanntes Dokument

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          Die Bundesregierung betonte, dass Siemens die Einhaltung von Sanktionen selbst sicherzustellen habe. Der Auftrag von TPE war jedoch nicht genehmigungspflichtig. Die Turbinen wurden von einem Gemeinschaftsunternehmen geliefert, an dem Siemens mit 65 Prozent die Mehrheit hat. Die russische Gesellschaft, die nach Russland liefert, unterliegt derartigen Kontrollen nicht. Siemens wollte mit dem Krim-Lieferverbot damals jedoch einen Missbrauch ausschließen.

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