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Transport von Gasturbinen : Krim entwickelt sich für Siemens zum Politikum

Von wegen Industrieidylle: Das Kraftwerk bei Sewastopol bereitet Siemens nichts als Ärger. Bild: Reuters

Turbinen des deutschen Industriekonzerns stehen auf der annektierten Halbinsel. Wenigstens den Betrieb der Maschinen will Siemens noch verhindern. Für das Unternehmen steht einiges auf dem Spiel.

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          Satellitenfotos müssen für die Suche nach Beweisen herhalten. Die Aufnahmen von Sewastopol auf der Krim lassen erkennen, dass zwei aus dem Hause Siemens stammende, aber in Russland produzierte Gasturbinen tatsächlich nun auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel stehen. Zu sehen sind auch Ausrüstungen wie Generatoren, offenbar amerikanischer Provenienz, ohne die die Turbinen in einem Kraftwerk nicht Strom erzeugen können.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Mag Siemens mit der Technopromexport (TPE), Mitglied des Staatskonzerns Rostec, im Frühjahr 2015 formal-juristisch korrekt mit einem Liefervertrag für ein Kraftwerk im südrussischen Taman alles richtig gemacht und nicht gegen die Anfang 2015 verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben: Der deutsche Konzern sieht sich in der moralischen Verantwortung, den Weitertransport oder gar die Installation der Turbinen zu unterbinden – allein schon deshalb, weil er sich wegen der Zweckentfremdung plötzlich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, Brecher von Wirtschaftssanktionen zu sein.

          Strafanzeige wurde gegen TPE gestellt und auf Rückabwicklung des Vertrages und Rückführung geklagt. Doch wächst der Krim-Fall in eine neue Dimension. Es gebe auf politischer Ebene Gespräche, ist aus der Konzernzentrale zu hören. Kriminelle Handlungen, als die das Unternehmen die Umleitung der Turbinen unter Vortäuschung falscher Tatsachen betrachtet, würden mit Sicherheit nicht unterstützt. Dabei geht es weiter: Zwei weitere Turbinen von Siemens befinden sich noch auf dem Weg zur Krim, wo sie in ein zweites Kraftwerk eingebaut werden sollen. Für die anderen Komponenten vermeintlich amerikanischer Herkunft, womöglich von General Electric, gilt der Verdacht indes nicht. Denn die Gerätschaften stammen Vermutungen zufolge aus Sotschi, wo nach den Olympischen Winterspielen 2014 errichtete Kraftwerkskapazität auf die Krim umgeleitet wurde.

          Vertrags- und Vertrauensbruch der Russen

          Die Vertrauensbasis für das fast 160 Jahre alte Engagement von Siemens in Russland scheint jedenfalls ramponiert. Vergessen ist der März 2014: Damals wurde der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser scharf kritisiert, weil er nach der Krim-Annexion zur Audienz bei Präsident Wladimir Putin erschien, über heile Welten sprach und neue Investitionen in Russland ankündigte. Drei Jahre später muss er sich als Opfer eines anscheinend mit krimineller Energie verfolgten Treibens von russischen Vertragspartnern sehen. Nicht nur von Vertragsbruch ist die Rede. Vertrauensbruch bleibt als Kollateralschaden hängen. Immer und immer wieder hatte TPE versichert, dass die Turbinen nicht auf die Krim gelangen würden.

          Zur Tagesordnung, heißt es, werde man nicht übergehen können. Der Krim-Fall, bewahrheite er sich, werde Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Siemens und Russland haben. Dort hatte der Konzern im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro Umsatz erzielt, nach 2 Milliarden Euro zwei Jahre zuvor. Es wird zudem Konsequenzen für den Fortbestand des Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies mit dem russischen Partner Power Machines geben. Offenbar steht die Allianz, an der die Münchner mit 65 Prozent die Mehrheit halten, auf dem Prüfstand. Dabei wird sie von einem deutschen Manager geleitet. Doch deutet einiges darauf hin, dass es zu einem Bruch in der Zusammenarbeit mit dem Partner kommen kann, die Ende 2011 begonnen hatte.

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          Rüdiger von Fritsch, deutscher Botschafter in Moskau, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, eine Lieferung auf die Krim könnte die Aussichten auf ausländische Investitionen in Russland schmälern. Es gebe allen Grund zu glauben, dass Siemens hinters Licht geführt worden sei. Die russischen Behörden müssten der Sache nachgehen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat betont, dass Sanktionsauflagen von deutscher Seite strikt befolgt würden. „Kein deutsches Unternehmen kann es sich leisten, der Umgehung von Sanktionsauflagen verdächtigt zu werden“, sagte Geschäftsführer Michael Harms.

          SIEMENS

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