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Siemens-Schmiergeldskandal : Auch das Verfahren gegen Neubürger wird eingestellt

Heinz-Joachim Neubürger Bild: AFP (Archivbild)

In der bislang größten Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte müssen die Ermittler einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Verfahren gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand Neubürger soll nach viereinhalb Jahren eingestellt werden.

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          Die Ermittlungen gegen Heinz-Joachim Neubürger, dem früheren Finanzvorstand der Siemens AG, sollen eingestellt werden. Nach Informationen der F.A.Z. haben sich die Staatsanwaltschaft München und Neubürger grundsätzlich auf die Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre geeinigt. Er wird nicht mit einem Bußgeld belangt werden. Damit handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit. Der frühere Finanzchef, gegen den viereinhalb Jahre ermittelt wurde, soll nur eine Geldauflage zahlen - offenbar in sechsstelliger Höhe.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Der 58 Jahre alte Neubürger wurde beschuldigt, von „schwarzen Kassen“ im Elektro- und Industriekonzern gewusst zu haben. Hinweisen auf dubiose Zahlungen in der Kommunikationssparte im Jahr 2004 soll er nicht konsequent nachgegangen sein. Dabei soll es unter anderem um Geschäfte in Nigeria gegangen sein.

          Neubürger war von 1998 bis Mai 2006 Finanzvorstand - zunächst unter dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, später unter dessen Nachfolger Klaus Kleinfeld. Im Frühjahr 2006 wechselte er zur amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts (KKR). Das war noch bevor im November desselben Jahres der Siemens-Korruptionsskandal mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen spektakulär bekannt wurde.

          Siemens-Konzernzentrale am Wittelsbacher Platz in München
          Siemens-Konzernzentrale am Wittelsbacher Platz in München : Bild: Andreas Müller

          Rückschlag für die Staatsanwälte

          Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Neubürger ist die Anklage gegen einen weiteren ehemaligen Spitzenmanager von Siemens in sich zusammengefallen. Die Arbeiten der Ermittler in der bislang größten Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte haben damit abermals einen Rückschlag erlitten. Das kommt nicht überraschend. Schon im Mai musste die Staatsanwaltschaft eine Niederlage hinnehmen, als das Gerichtsverfahren gegen Thomas Ganswindt gegen Zahlung einer Geldauflage von 175.000 Euro eingestellt wurde. Der frühere Zentralvorstand war von 2004 bis 2006 bei Siemens zuständig für die Kommunikationssparte Com. Er war der bislang ranghöchste Manager auf der Anklagebank. Damit ist Ganswindt, der zeitweise sogar in Untersuchungshaft gesessen hatte, nicht vorbestraft.

          Nun droht nur noch einem hochrangigen Siemens-Manager eine Anklage. Zwar nannte die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juni ihn nicht namentlich. Doch meinte sie Uriel Sharef, der zwischen 2000 und 2007 dem Zentralvorstand der Siemens AG angehörte. Er betreute die Region Amerika, auf die sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage bezieht. Der 1944 in Israel geborene frühere Siemens-Vorstand soll unter anderem von Zahlungen an argentinische Regierungsvertreter gewusst haben, um so einen Auftrag für fälschungssichere Ausweise zu erhalten. Über die Zulassung dieser Anklage wird die 4. Strafkammer in den nächsten Wochen entscheiden.

          Ganswindt-Prozess gegen Geldauflage eingestellt

          Das ist dieselbe Kammer, die das Verfahren gegen Ganswindt eingestellt hat. Beobachter sind daher gespannt, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird. Denn schon im Urteil vom Mai sahen Prozessbeobachter eine empfindliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Ganswindt wurde nach Paragraph 153a Strafprozessordnung eingestellt. Die Schuld des Angeklagten wurde nämlich aufgrund der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse geringer eingestuft als ursprünglich absehbar war. Damit sei, wie es das Oberlandesgericht München in einer Mitteilung formulierte, die Weisung geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

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