Siemens-Korruptionsaffäre : Ein zähes letztes Kapitel
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Heinrich von Pierer hat Siemens' Ulitmatum verstreichen lassen Bild: AP
Der deutsche Elektrokonzern hat sich mit weiteren früheren Vorstandsmitgliedern auf einen Vergleich geeinigt. Der ehemalige Aufsichtsratvorsitzende Heinrich von Pierer lehnt es dagegen ab, die von Siemens geforderte Schadensersatzsumme von 6 Millionen Euro zu zahlen.
In der Siemens-Korruptionsaffäre gestaltet sich die Aufarbeitung des letzten Kapitels als zäh. Einerseits hat sich der deutsche Elektrokonzern mit weiteren früheren Vorstandsmitgliedern auf einen Vergleich geeinigt. Andererseits ließ der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratvorsitzende Heinrich von Pierer am Wochenende durchblicken, dass er nicht bereits ist, die von Siemens geforderte Schadensersatzsumme von 6 Millionen Euro zu zahlen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem jahrelangen Streit mit Pierer vor Gericht kommt.
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.
Anlass der Aussage von Pierers ist das Verstreichen eines Ultimatums in diesen Tagen, das Siemens für Mitte November gesetzt hatte. Allerdings hat der Konzern die Frist für die Vergleichsvereinbarungen auf Anfang Dezember verlängert. Am 2. Dezember trifft der Aufsichtsrat zusammen, der Vergleichen zustimmen muss.
Grundsatzeinigung mit ehemaligen Vorständen
Nach Informationen aus dem Unternehmensumfeld soll es nun auch eine Grundsatzeinigung mit den ehemaligen Vorständen Johannes Feldmayer und Jürgen Radomski geben. Bereits am Freitag ließen Siemens-Kreise über die „Süddeutsche Zeitung“ verlautbaren, dass sich Klaus Kleinfeld, früherer Vorstandschef und Nachfolger von Pierer, mit Siemens auf einen Vergleich zur Zahlung von 2 Millionen Euro geeinigt haben soll. Siemens lehnte jede Stellungnahme ab.
Sechs der zehn Siemens-Vorstände, die mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sind, haben sich damit zu einem Vergleich durchgerungen. Ende August hatten sich Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht sowie Edward G. Krubasik in einem Vergleich bereit erklärt, je eine halbe Million Euro zu zahlen. Ihnen wurden eher kleinere Vergehen im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen der Kontrollpflicht zugeschrieben.
Pierer hat signalisiert, im Rahmen seiner - wie er sagte - „politischen Verantwortung“ einen Vergleich einzugehen. Er lehnte aber die Zahlung von 6 Millionen Euro wegen der Unverhältnismäßigkeit ab. Sie erreiche das Zwölffache der von den drei Vorständen gezahlten Beträge; und immer noch Dreifache dessen, was Kleinfeld zahlen soll.
Mit der Bereitschaft von Kleinfeld, der jede Schuldzuweisung zurückgewiesen hatte, würde das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden, das die Münchener Staatsanwaltschaft gegen ihn und gegen andere Vorstände eingeleitet hatte. Dies geschah schon anlässlich des Vergleichsabschlusses mit den ersten drei Vorständen. Kleinfeld würde als heutiger Vorstandsvorsitzender des amerikanischen Aluminiumkonzerns Alcoa endgültig Ruhe haben. 2010 soll er zudem Chairman von Alcoa werden.
Ultimatum: Konzern droht mit Schadenersatzklagen
Zuletzt hatte der Siemens-Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden Gerhard Cromme Ende September ein Ultimatum für Mitte November gestellt. Gegen die Vorstände, die sich bis dahin nicht auf einen Vergleich einließen, würde der Konzern eine Schadenersatzklage einreichen. Bewusst wurde kein Datum genannt, um sich nicht auf den 15. November festzulegen. Möglich ist eine Einigung auch unmittelbar vor der Aufsichtsratsitzung am 2. Dezember, auf der die Tagesordnung für die Hauptversammlung am 26. Januar 2010 festgelegt wird. Denn die Aktionäre sollen den Vergleichen zustimmen.
Die Vereinbarungen mit weiteren früheren Vorständen wurden erwartet und von Siemens avisiert. Unklar ist noch, wie sich die früheren Vorstände Thomas Ganswindt, Heinz-Joachim Neubürger und Uriel Sharef verhalten. Beobachter rechnen auch bei ihnen mit einer Lösung.
1,3 Milliarden Euro „zweifelhafte Zahlungen“
Wie im Fall Feldmayer sollen die drei, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt und die mit einem Strafbefehl rechnen müssen, 4 Millionen Euro zahlen. Wie zu hören ist, scheint eine geringere Summe bei Feldmayer möglich. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen verdeckter Millionenzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB verurteilt. Ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der Aufsichtspflichten im Zuge der Korruptionsaffäre wurde indes eingestellt. Auch von Ganswindt soll angeblich weniger gefordert werden. Von Radomski verlangt Siemens 3 Millionen Euro.
Die Korruptionsaffäre wurde im Herbst 2006 bekannt und erschütterte den Konzern. Es wurden 1,3 Milliarden Euro „zweifelhafte Zahlungen“ festgestellt. Siemens selbst macht einen Schaden von mehr als 2 Milliarden Euro geltend. Jeweils 600 Millionen Euro wurden mit den amerikanischen Behörden und mit der Staatsanwaltschaft in einem Vergleich an Strafzahlungen vereinbart.
