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Siemens : Für Pierer endet Korruptionsaffäre mit Bußgeld

Heinrich von Pierer Bild: ddp

Nach der Einigung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz muss der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer nun auch ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen. Für ihn ist das Kapitel Korruptionsaffäre im Siemens-Konzern damit endgültig abgeschlossen.

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          Heinrich von Pierer, der frühere Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende des Siemens-Konzerns, muss ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen. Er hat nach eigenen Angaben einen entsprechenden Bußgeldbescheid der Münchener Staatsanwaltschaft akzeptiert, ohne allerdings Angaben über die Höhe des Betrages zu machen.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Ein Bescheid kann über bis zu 500.000 Euro ausgestellt werden. Wie zu hören ist, soll der Betrag aber deutlich niedriger ausfallen. Mit dem Bescheid wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren beendet, das die Staatsanwaltschaft im Mai 2008 wegen Verletzung der Aufsichtspflichten gegen Pierer eingeleitet hatte. Damals hatten die Staatsanwälte entschieden, kein Strafverfahren gegen den heute 69 Jahre alten früheren Siemens-Chef zu eröffnen. Es habe keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verfahren gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit.

          Pierer ließ am Mittwoch über seinen Anwalt mitteilen, dass er gegen den ihm zugestellten Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einlegen werde. Er wolle unabhängig von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten einen Abschluss der nun bereits mehrere Jahre andauernden Auseinandersetzung finden. Bei der Entscheidung, keine streitige Fortsetzung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem Amtsgericht zu suchen, hätten seine persönlichen Lebensumstände und die erhebliche Belastung seines Umfeldes eine maßgebliche Rolle gespielt.

          Im Dezember hatte er sich schon mit Siemens geeinigt

          Der Bußgeldbescheid ist somit rechtskräftig, für Pierer das Kapitel Korruptionsaffäre im Siemens-Konzern endgültig abgeschlossen. Anfang Dezember 2009 hatte er sich mit Siemens über eine Vergleichszahlung von 5 Millionen Euro im Zuge der gestellten Schadenersatzforderungen geeinigt. Eine Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft München war im Anschluss bereits erwartet worden. Offen war allerdings, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld anfallen könnte.

          Auf der Siemens-Hauptversammlung Ende Januar stimmten die Aktionäre den Vergleichsvereinbarungen mit insgesamt neun Alt-Vorständen zu. Dabei hat Pierer mit den 5 Millionen Euro den höchsten Betrag zu zahlen.

          Bußgeld statt Strafe

          Im November 2006 kam der Schmiergeldskandal, der bislang spektakulärste in der deutschen Nachkriegsgeschichte, durch Hausdurchsuchungen unter anderem in der Siemens-Zentrale am Münchener Wittelsbacher Platz hoch. Drei Jahre lang wurde der Elektro- und Industriekonzern dadurch erschüttert. Eingeleitete interne Ermittlungen sprachen von 1,3 Milliarden Euro „zweifelhaften Zahlungen“, die unter anderem in der Telekommunikationssparte geleistet worden sein sollen. Pierer wurde vorgeworfen, Hinweisen nicht nachgegangen zu sein und damit ein System von Schmiergeldzahlungen im Konzern geduldet zu haben.

          Schon im Mai 2008 hatte die Staatsanwaltschaft die anfänglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt und stattdessen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Gegen andere frühere Siemens-Vorstände wurden bereits Bußgeldverfahren eingestellt, so gegen Pierer-Nachfolger Klaus Kleinfeld, Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward G.- Krubasik. Gegen Jürgen Radomski soll es einen Bußgeldbescheid über 100.000 Euro geben, der aber noch nicht rechtskräftig ist.

          Juristisch abgeschlossen ist die Siemens-Affäre indes nicht. Erst Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Thomas Ganswindt erhoben, der zwischen 2004 und 2006 die Telekomsparte leitete. Gegen den früheren Finanzvorstand Heinz Joachim Neubürger ermittelt die Staatsanwaltschaft noch.

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