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Zähe EU-Verhandlungen : Von der Finanztransaktionssteuer bleibt wenig übrig

Minister Olaf Scholz (SPD) Bild: Bloomberg

Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen in der EU strebt Finanzminister Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer nun einen fragwürdigen Kompromiss an. Die FDP hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zerstört die einst großen Hoffnungen in seiner Partei auf hohe Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer. Vor vier Jahren ließ die SPD-Fraktion das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Kommissionsvorschlag analysieren. Das Ergebnis lautete, dass die Steuer in Deutschland bis zu 44 Milliarden Euro erbringen könnte. In die Berechnungen eingeschlossen waren damals Derivate und der Handel mit Staatsanleihen. Die Genossen forderten dementsprechend eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. „Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten“, hieß es damals.

          Scholz will abgespeckte Version

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Davon ist nicht viel übrig geblieben. Jahrelang verhandelte Berlin mit neun anderen EU-Staaten, wie man Finanztransaktionen besteuern könnte, ohne dass ihre Finanzplätze, die Wirtschaft und der Absatz von Staatsanleihen leiden. Erfolglos. Immer wieder verlangten die Sozialdemokraten vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ernsthafter in Europa zu verhandeln. Um das Vorhaben zu retten, strebt Scholz jetzt eine abgespeckte Version an. Vorbild ist für ihn die französische Variante, die im Jahr 2012 eingeführt wurde. Danach werden allein Aktien großer Gesellschaften besteuert. Derivate und Anleihen bleiben gänzlich außen vor.

          Im Dezember hatte Scholz zusammen mit seinem Pariser Amtskollegen Bruno Le Maire eine deutsch-französische Initiative angekündigt, mit der möglichst viele Eurostaaten überzeugt werden sollten, eine abgemagerte Variante einzuführen. Konkretisiert haben sie ihre Ankündigung bislang nicht. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, der die Verhandlungen der zehn Länder koordiniert, zeigte sich darüber vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel irritiert. Sie hätten dazu noch bis März Zeit, sagte Löger. Dann werde sich zeigen, ob man sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen könne. Ursprünglich hatte schon im Januar über den deutsch-französischen Vorstoß beraten werden sollen.

          Steuer könnte für 632 Gesellschaften gelten

          Sollte aus der Aktiensteuer nach französischem Vorbild noch etwas werden, bliebe das Aufkommen jedenfalls weit hinter der optimistischsten DIW-Prognose zurück – um genau 96,4 Prozent. „Bei einer Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild könnte nach vorläufiger grober Schätzung für Deutschland ein Aufkommen in einer Größenordnung von rund 1,5 Milliarden Euro generiert werden“, teilte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

          Die neue Steuer würde fällig beim Kauf von Aktien eines Unternehmens, das seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat habe und dessen Marktkapitalisierung am 1. Dezember des Vorjahres eine Milliarde Euro übersteigt. Dies würde für insgesamt 632 Kapitalgesellschaften gelten, berichtete die Bundesregierung. Da davon allein 306 in Großbritannien sitzen, könnte sich die Zahl der betroffenen Aktiengesellschaften nach einem harten Brexit fast halbieren.

          Kritik kommt von den Liberalen

          Die FDP kritisierte den angestrebten Kompromiss. „Kleinaktionäre müssten zukünftig tiefer in die Tasche greifen, um das Projekt der Finanztransaktionsteuer auf dem Papier zu retten“, sagte ihre Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger der F.A.Z. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses warf der Bundesregierung vor, mit Frankreich einen für den Finanzplatz Deutschland schädlichen Kompromiss geschlossen zu haben, um das fragwürdige Vorhaben voranzubringen. Der Finanzminister bleibe jede Antwort schuldig, weshalb ausgerechnet Sparer zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden sollten.

          Scholz sollte die Steuer endlich zu den Akten legen, forderte die FDP-Politikerin. Mit seiner Aktionärssteuer würden aber gerade die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett ausgenommen. Für professionelle Anleger sei es damit einfach, der Steuer zu entgehen. Sie handelten statt mit Aktien des Unternehmens mit Derivaten, die die Aktie als Basiswert hätten. Statt Sparer zu belasten, sollte die Bundesregierung die Aktienanlage für die breite Mittelschicht attraktiver machen. „Aktien sind der beste Weg, die Bürger am Produktivkapital zu beteiligen und ihnen den Vermögensaufbau gerade in der Niedrigzinsphase zu ermöglichen“, mahnte sie.

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