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Schmiergeldverfahren beendet : Siemens zahlt rund eine Milliarde Euro Bußgeld

  • -Aktualisiert am

Das Kapitel Schmiergeldaffäre geht für Siemens nun zu Ende Bild: dpa

Ende der Siemens-Schmiergeldaffäre: Gegen Zahlung von insgesamt etwa einer Milliarde Euro stellen die amerikanischen Behörden und die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Außerdem wird der frühere Finanzminister Theo Waigel als unabhängiger „Wächter“ über den Konzern verpflichtet.

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          Gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) stellen die amerikanischen Behörden ihre Korruptionsermittlungen gegen Siemens ein. Das hat am Montag Nachmittag deutscher Zeit das Bundesbezirksgericht in Washington gebilligt. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht hatten sich mit dem Elektrokonzern darauf geeinigt, die Strafverfahren gegen ihn auf diese Weise zum Abschluss zu bringen. Siemens bekannte sich schuldig, zwischen 1999 und 2006 Bestechungszahlungen in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro geleistet zu haben.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

          Unmittelbar danach schloß auch die Münchner Staatsanwaltschaft ihre restlichen Ermittlungen gegen das Unternehmen ab. Siemens muss damit wegen der Schmiergeldzahlungen weitere 395 Millionen Euro an die bayerische Staatskasse überweisen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München am Montag mit. Demnach verständigten sich die Ermittler mit dem Konzern auf diese Summe, zu einem Prozess gegen den Konzern wird es damit in München nicht mehr kommen. Schon im vergangenen Jahr hatte die deutsche Justiz eine Geldbuße von 201 Millionen Euro verhängt, die die Verfehlungen in der Telekommunikationssparte Com betraf; jetzt ging es um die weiteren Geschäftsbereiche des Siemens-Konzerns. Insgesamt entfällt auf das Unternehmen damit eine Strafe von rund 1,2 Milliarden Euro, die in etwa zu gleichen Teilen an den deutschen und an den amerikanischen Staat gezahlt werden muss.

          Theo Waigel soll Siemens überwachen

          Zugleich wurde der frühe Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) als unabhängiger „Wächter“ (Compliance Monitor) verpflichtet. Dieser soll Washington über den Fortgang der Aufräumarbeiten bei Siemens berichten. Eine solche Überwachung ist in den Vereinigten Staaten üblicher Bestandteil einer Einigung bei strafrechtlichen Verfahren. Bis heute waren Compliance-Monitore stets Amerikaner - meist ehemalige Bundesanwälte oder frühere Bundesrichter. Der Vorschlag zur Ernennung eines deutschen Monitors kam von Siemens; die amerikanischen Behörden stimmten diesem Vorschlag zu. „Auch hier zeigen sich das Einfühlungsvermögen und die Besonnenheit der Behörden“, sagte der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme. „Und sicher kann man das auch als eine Bestätigung für das Vertrauen verstehen, das das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Kurs der Aufklärung und Veränderung aufgebaut hat.“

          Tatsächlich bescheinigte dass Justizministerium dem Unternehmen, seine entsprechenden Anstrengungen hätten einen Standard für die eine internationale Zusammenarbeit gesetzt, „die die weltweiten Bemühungen zur Rechtsdurchsetzung eggen die Bestechung ausländischer Beamter außerordentlich weiterentwickeln“.

          Pierer verteidigt sich

          Der frühere Vorstands- und spätere Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer verteidigte sich unterdessen gegen Vorwürfe, die die amerikanischen Behörden in ihrem Abschlussbericht gegen ihn erhoben haben. Er sei in diesem Verfahren nicht angehört worden und habe von den Anschuldigungen erst aus den Medien erfahren, heißt es in einer Stellungnahme seines Presseanwalts Winfried Seibert vom Montag. Die Ausführungen in dem Ermittlungsbericht beruhten - soweit ersichtlich - auf Einlassungen des Unternehmens. Pierer sei diesen Anschuldigungen schon in der Vergangenheit „ausführlich und mit Nachdruck“ entgegengetreten, schreibt er ferner. Diese Einlassungen habe Siemens jedoch offensichtlich nicht in das Verfahren der amerikanischen Behörden eingeführt. Diese hätten sich folglich nur einseitig auf die ihnen übermittelten Angaben gestützt. „Die Verstöße gegen rechtstaatliche Grundsätze und die öffentlichen Verurteilungen durch bestimmte Medien haben ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen“, beklagt Pierer abschließend.

          Er sei ebenso wie andere frühere Zentralvorstände trotz Hinweisen auf Korruptionsfälle im Konzern nicht eingeschritten und den Dingen nicht auf den Grund gegangen, kritisieren die Washingtoner Ermittler in ihren Untersuchungsdokumenten.

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