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Schmiergeldaffäre : Justiz: Ausmaß der VW-Affäre noch nicht absehbar

  • Aktualisiert am

Dunkle Wolken über dem VW-Konzern Bild: dpa

Noch sucht die Staatsanwaltschaft in den Unterlagen des VW-Konzerns nach strafrechtlich verwertbaren Hinweisen. Derweil stärkte der Bundeskanzler dem VW-Personalchef Peter Hartz demonstrativ den Rücken.

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          Die Staatsanwaltschaft kann das Ausmaß der Korruptionsaffäre bei Volkswagen noch nicht abschätzen. „Wir werten derzeit die Unterlagen aus, die wir am Montagnachmittag von VW erhalten haben", sagte der Sprecher der Braunschweiger Ermittlungsbehörde, Klaus Ziehe, am Dienstag. Das sei die Grundlage, um Einzelheiten zu erfahren. „Natürlich werden wir aber selbstständige Ermittlungen führen. Es kann sein, daß da noch mehr nachkommt", fügte Ziehe hinzu.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte hingegen an, er wolle sich in die Diskussion um VW nicht einmischen und werde keine Stellungnahmen abgeben. Er stärkte jedoch in Berlin demonstrativ VW-Personalchef Peter Hartz, dem Architekten seiner Arbeitsmarktreformen, den Rücken. „Mit seiner innovativen Tarifpolitik hat er sich um das Unternehmen ohne jeden Zweifel verdient gemacht", sagte Schröder. Medien-Berichte, wonach Hartz im Sog der Affäre zum Rücktritt gezwungen sein könnte, hatte der Konzern schon nachdrücklich zurückgewiesen.

          Wirtschaftsminister Hirche: „Kriminelle Energie“

          Die niedersächsische Landesregierung, die das Land als größten Anteilseigner (rund 18 Prozent) im Aufsichtsrat vertritt, drängt auf rasche Aufklärung. „Hier ist ja offenbar mit krimineller Energie vorgegangen worden, und deswegen ist es ganz wichtig, daß parallel die Staatsanwaltschaft Braunschweig und auch die Konzernrevision ermitteln, weil da auch zusätzliche Ergebnisse herauskommen könnten", sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte schon gemahnt, Hartz könne keinen „Persilschein“ haben.

          Bild: FAZ.NET

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige von VW gegen ihren früheren Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster und einen entlassenen Mitarbeiter des Personalwesens wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Auf Konten mehrerer Firmen und Privatkonten sollen möglicherweise Gelder gelangt sein, die VW und der Konzern-Tochter Skoda zustanden. Zudem soll Schuster Medienberichten zufolge Schmiergelder verlangt haben.

          „Jeden Tag wird ein neues Faß aufgemacht“

          Einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach VW-Mitarbeiter für Geschäfte mit Volkswagen ein Geflecht von sechs weltweit operierenden Tarnfirmen entwickelt haben sollen, wollte Staatsanwalt Ziehe nicht näher kommentieren. Die Zeitung berichtete, die Holding der sechs Firmen namens Impesa S.A. sitze in Neuchatel in der Schweiz. Zudem soll nach ihren Recherchen der VW-Vorstand über Jahre durch Vergünstigungen möglicherweise versucht haben, sich die Unterstützung von Betriebsratsmitgliedern zu sichern. In dem Bericht war von angeblichen „Lustreisen“ die Rede.

          Staatsanwalt Ziehe sagte dazu: „Wir konzentrieren uns zunächst auf handfeste Hinweise, auf einen Anfangsverdacht.“ Es gebe aber möglicherweise Besonderheiten bei VW, die moralisch diskutierbar seien. Ob davon etwas strafrechtlich verwertbar sei, werde sich noch zeigen. „Jeden Tag wird von irgendwem ein neues Faß aufgemacht, aber wir trinken da nicht immer mit.“ VW wollte die Vorgänge nicht weiter kommentieren und verwies auf die laufenden Ermittlungen sowie die Untersuchungen durch die vom Konzern beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Diese wollte sich nicht zu der Revision und ihrer Dauer äußern.

          Börsianer sehen Chance für VW in der Krise

          Am Dienstag sollte nach Angaben des Betriebsrates Bernd Osterloh zum Betriebsratsvorsitzenden für das Stammwerk Wolfsburg gewählt werden, einen Tag später soll er auch die Führung des Gesamtbetriebsrats übernehmen. Osterloh war bisher Stellvertreter von Klaus Volkert, der im Zuge der Affäre vergangene Woche zurückgetreten war.

          Die VW-Aktie gehörte in einem schwächeren Gesamtmarkt erneut zu den Gewinnern im Dax. Das Papier gewann 0,3 Prozent auf 38,60 Euro. Analysten sehen in der Krise auch eine Chance für den VW-Vorstand, Veränderungen leichter durchzusetzen. Angesichts der Schwächung der Gewerkschaft und möglicher Änderungen auch im Management könne der neue Chef der VW-Markengruppe, Wolfgang Bernhard, stärker auf weitere Kostensenkungen und eine Optimierung der Arbeitsprozesse drängen, schrieb der Autoanalyst Albrecht Denninghoff von der Münchener Großbank HVB.

          Für 2005 bleibt der Vorstand skeptisch

          Europas größter Autobauer hat seit geraumer Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen, besonders in Nordamerika und inzwischen auch in China. Die VW-Markengruppe, zu der neben der Hauptmarke VW noch Skoda, Bentley und Bugatti gehören, schreibt rote Zahlen. Der weltweite Preiskampf und die starke Konkurrenz bei Kleinwagen machen dem Konzern zu schaffen.

          Hinzu kamen zuletzt Milliarden-Einbußen durch negative Währungseffekte. Nur dank Einsparungen, Effizienzverbesserungen und guter Geschäfte mit Finanzdienstleistungen konnte VW im ersten Quartal seinen operativen Gewinn im Konzern um gut 40 Prozent auf 464 Millionen Euro erhöhen. Für das Gesamtjahr 2005 bleibt der Vorstand aber skeptisch und erwartet keinen konjunkturellen Rückenwind.

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