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Schäuble vor Gericht : Prominenter Zeuge der Anklage

Soll zu einem Gespräch mit Ex-Börsen-Chef Kengeter befragt werden: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Börse Carsten Kengeter soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aussagen. Dafür brauchte es allerdings eine besondere Erlaubnis.

          Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen von seiner Schweigepflicht entbunden. Schäuble, von 2009 bis 2017 Bundesfinanzminister, soll als Zeuge von der Staatsanwaltschaft Frankfurt vernommen werden.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Anklagebehörde ermittelt gegen den früheren Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wegen Insiderhandel. Ihm wird vorgeworfen im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien der Deutschen Börse gekauft zu haben, zwei Monate bevor die Fusionsverhandlungen mit der Londoner Börse LSE öffentlich bekannt wurden.

          Bevor Schäuble zum Reden kommt, bedurfte es einer Ausnahmegenehmigung; und weil es in seinem Fall um Vorgänge aus dem Finanzministerium geht, war ein förmlicher Kabinettsbeschluss notwendig. Die Frankfurter Ermittler hatten sich im Sommer an die Regierung gewendet. Das mittlerweile von Olaf Scholz (SPD) geführte Finanzressort brachte die Beschlussvorlage dann ins Kabinett ein.

          Treffen zwischen Schäuble und Kegeter

          Die Strafverfolger könnten vor allem Gespräche zwischen Kengeter und Schäuble interessieren, die im Herbst 2015 stattgefunden haben sollen. Die „Wirtschaftswoche“ hatte von einem Gutachten der Anwälte von Linklaters berichtet, dem zufolge die Deutsche Börse Ende Oktober 2015 ein Positionspapier an das Bundesfinanzministerium schickte, „um zu erfahren, wie die Politik zu einer möglichen Transaktion mit der LSE stehe“.

          Kurz darauf habe es ein Treffen zwischen Schäuble und Kengeter gegeben. Aus der britischen Top-Kanzlei, auf deren Dienste die Deutsche Börse seit Jahren vertraut, kam am Mittwoch lediglich die knappe Botschaft, dass man sich derzeit nicht zu dem laufenden Verfahren äußern wolle.

          Keine Aussagen über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen Kengeter machte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Eine Sprecherin der Behörde verwies auf die interne zuständige Fachabteilung, die das Insiderverfahren gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse schon länger betreibt. Das Vorgehen wie im Fall Schäuble sei allerdings üblich. Bei ehemaligen Ministern sei es erforderlich, diese von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und eine Genehmigung einzuholen, sagte die Sprecherin.

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