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Steuerstreit : Schäuble begrüßt EU-Entscheidung zu Apple

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Schäuble: „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“ Bild: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich im Fall Apple hinter die EU-Kommission. Folgen für Deutschland erwartet er zunächst keine.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, den Apple-Konzern zu einer Strafzahlung in Milliardenhöhe zu verpflichten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe seine volle Unterstützung, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

          Die EU-Kommission müsse die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen. „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“

          Keine Auswirkungen auf Deutschland?

          Allerdings rechnet Schäuble nicht damit, dass die Entscheidung auch direkte Folgen für Deutschland hat: „Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission. Auf den ersten Blick können wir wohl nicht erwarten, dass es Auswirkungen in Deutschland geben wird.“

          Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte die Entscheidung der Kommission in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ dagegen kritisiert: „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte Söder. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“

          Apple wehrt sich

          Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. Die „Apple Retail Germany B.V. & Co. KG“, welche für die Stores zuständig ist, sitzt in Frankfurt.

          Der Chefjustiziar von Apple, Bruce Sewell, sagte im Gespräch mit der F.A.Z, die Zahlen der Kommission seien „sinnlos“. Man zahle alle Steuern so wie es das Gesetz vorschreibe.

          Apple droht nach der Entscheidung der EU-Kommission eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro.  Der iPhone-Konzern hat nach Überzeugung der europäischen Wettbewerbshüter in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe erhalten. Irland soll die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern. Apple und Irland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.

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