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Schadenersatz wird ermittelt : Deutsche Bank kassiert weitere Schlappe im Kirch-Prozess

  • Aktualisiert am

Der verstorbene Leo Kirch (l.) und Rolf Breuer Bild: dpa

Noch während Deutschlands bedeutendste Bank gegen das Schadensersatz-Urteil vorgeht, schafft das Gericht weitere Fakten: Im Juli soll ein Gutachter ernannt werden, der die Schadenshöhe feststellt.

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          Die Deutsche Bank muss im Rechtsstreit mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch einen weiteren Dämpfer hinnehmen: Während das Geldinstitut noch per Beschwerde gegen ein Schadenersatzurteil des Münchener Oberlandesgerichts vorgeht, will das Gericht schon die konkrete Höhe des Schadens festlegen. Richter Guido Kotschy kündigte in der Verhandlung an diesem Donnerstag an, am 5. Juli einen Gutachter zur Ermittlung des Geldbetrags zu benennen.

          Der Kirch-Konzern meldete im Jahr 2002 Insolvenz an. Das Oberlandesgericht sieht als erwiesen an, dass Äußerungen des früheren Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer das Ende des Unternehmens besiegelt haben. Breuer hatte damals kurz vor der Pleite in einem Interview indirekt Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert.

          Das Gericht verurteilte das Institut im vergangenen Dezember grundsätzlich zu Schadenersatz für die Erben und schloss eine Revision vor dem BGH aus. Dagegen legte die Bank eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, über deren Annahme in diesem Jahr wohl nicht mehr entschieden wird.

          Streit über den Sachverständigen

          Die Kirch-Erben verlangen insgesamt zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bank. „Auf Antrag der Klägerin ist sogleich über den Betrag zu verhandeln“, beschloss der Senat unter Kotschys Vorsitz am Donnerstag. Da sich beide Seiten nicht auf einen Sachverständigen einigen konnten, schlug das Gericht die Wirtschaftsprüfer Karl Petersen aus München und Christoph Wollny aus Berlin zur Auswahl vor. Kotschy gab den Streitparteien zwei Wochen Zeit, zu den beiden Vorschlägen Stellung zu nehmen.

          Der Streit zieht sich bereits seit mehr als zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche scheiterten. Breuer beteuerte stets, er habe mit seinem Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen.

          Auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns hatte der Bankmanager seinerzeit gesagt: „Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

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