Provinz Xinjiang : Sanktionen gegen Sklavenarbeit in China
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Ein mutmaßliches Umerziehungs- und Arbeitslager in der Uiguren-Provinz Xinjiang Bild: AFP
Großbritannien verschärft die Gangart gegen Unternehmen, die Produkte aus Uiguren-Arbeitslagern beziehen. Die EU hofft auf ein neues Gesetz.
Die britische Regierung droht Unternehmen künftig mit Geldstrafen und weiteren Sanktionen, wenn sie Zulieferungen von „Sklavenarbeitern“ aus der westchinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang einkaufen. Angesichts der „weitreichenden Belege“ für Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz, sei es eine moralische Pflicht zu handeln, sagte Außenminister Dominic Raab im Unterhaus. Dort herrsche eine Barbarei, die man überwunden gehofft habe.
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Größere britische Unternehmen (mit mehr als 36 Millionen Pfund Jahresumsatz) müssen zwar schon seit längerem nach dem Gesetz gegen „Moderne Sklaverei“ in einen jährigen Bericht „Transparenz“ schaffen und darlegen, dass sie ihre Lieferketten auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse überprüfen. Das Gesetz von 2015 gilt aber als eher zahnlos, selbst ein Minimalstatement reicht aus. Neu ist nun die explizite Drohung mit empfindlichen Geldstrafen und sogar dem Ausschluss von Lieferungen für die öffentliche Hand. „Unser Ziel ist ganz einfach, dass kein Unternehmen, das von Zwangsarbeit in China profitiert, im Vereinigten Königreich Geschäfte machen kann und dass kein britisches Unternehmen in diesen Lieferketten involviert ist“, sagt Raab. Wie hoch die Strafen sein werden, sagte er noch nicht.
Der politische Druck zielt besonders auf Textilunternehmen, denn die Uiguren-Provinz Xinjiang ist als größtes Baumwollanbaugebiet Chinas bekannt und steht für etwa ein Fünftel der Weltproduktion des Rohstoffs. Nach Angaben von Menschenrechtlern und westlichen Regierungen werden Hunderttausende Uiguren zur Arbeit auf den Feldern gezwungen. Das amerikanische Außenministerium schätzte in einem Bericht sogar, dass zwei Millionen Uiguren und andere Minderheiten in Umerziehungs- und Arbeitslagern schuften müssten.
Die EU tut sich seit langem schwer mit dem Ruf danach, „klare Kante“ gegen das Vorgehen Chinas in Region Xinjiang zu zeigen. Das Europaparlament hat zwar wiederholt Sanktionen gefordert. Die EU-Staaten finden aber – auch wegen ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom China-Geschäft – nur schwer zu einer einheitlichen Position. Immerhin hat die EU im Dezember nach langer Debatte die Rechtsgrundlage für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen geschaffen.
Die richten sich aber nur gegen Personen und müssten einstimmig verabschiedet werden. Die EU hat China zudem im kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen die Zusage abgerungen, Arbeiterrechte besser zu schützen und damit auch Zwangsarbeit unmöglich zu machen. Dabei handelt es sich nach Ansicht von Kritikern aber letztlich um unverbindliche Zusagen. Ihre Hoffnung ruht deshalb auf dem angekündigten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. EU-Justizkommissar Didier Reynders will dafür in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.
Textilindustrie unter Druck
Gerade für die Textilindustrie ist die Baumwollproduktion in Xinjiang ein sehr heikles Thema. Die BBC befragte kürzlich für einen Report dreißig internationale Bekleidungsfirmen, ob sie ausschließen können, dass sie Baumwolle aus der Uiguren-Provinz verwenden. Nur wenige – wie Marks & Spencer, Next und die Supermarktkette Tesco – sagten, dass sie in ihrer Einkaufspolitik Maßnahmen eingebaut haben, um das zu verhindern. Allein Marks & Spencer nutzt für seine Produkte jedes Jahr an die 40.000 Tonnen Rohbaumwolle. Modehändler H&M, die Billigmarke Boohoo und der Sportartikelhersteller Nike versicherten in einer Parlamentsanhörung, dass sie alle Baumwolle aus Xinjiang aus ihrer Produktion verbannt hätten.
