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RWE-Chef zum Wettbewerbsverfahren : „Eine Illusion, dass Netzentgelte weiter sinken“

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RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann: „Diese Verständigung ist kein Schuldbekenntnis” Bild: F.A.Z. / Schoepal

RWE verkauft sein Gas-Übertragungsnetz nicht ganz freiwillig. Erst durch den Druck der EU-Kommission ließ sich das Unternehmen überzeugen. RWE scheut vor allem das angedrohte Bußgeld. Das F.A.Z.-Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Großmann.

          Eine Woche vor dem Energietreffen des Ministerrats in Brüssel erzielte die Wettbewerbsbehörde einen weiteren Erfolg. Nach Eon hat Kommissarin Nellie Kroes nun auch RWE den „freiwilligen“ Rückzug aus dem Übertragungsnetz nahegelegt.

          „Diese Verständigung ist kein Schuldbekenntnis“, versichert Jürgen Großmann. Aber die Kommission habe den RWE-Anwälten unmissverständlich erklärt, sie beabsichtige in diesem Schnellverfahren ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe zu verhängen. Daraufhin habe sich der Vorstand nach intensiven Beratungen einstimmig für einen Kompromiss anstelle einer Klage entschieden. „Solche langwierigen Verfahren haben einen hohen Lästigkeitswert und binden wertvolle Kräfte, die wir zum Wachstum im Kerngeschäft brauchen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von RWE.

          „Erheblicher Druck im Kessel“

          Für den Widerstand der Bundesregierung gegen die von der Europäischen Kommission verfolgte eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Transportnetz (ownership unbundling) ist dies der zweite Rückschlag. Erst fand sich Eon - ein mehr als 7 Milliarden Euro schweres Bußgeld vor Augen - bereit, die Höchstspannungsleitungen und einen Teil der deutschen Kraftwerkskapazität abzugeben. Nun akzeptiert RWE die Abgabe des Ferngasnetzes. Zwar hat der Essener Konzern RWE aus Eons Fehlern gelernt und die Bundesregierung früher über die Gespräche mit Brüssel informiert. Gleichwohl bleibt die Frage, ob damit das von der Berliner Koalition unterstützte Konzept des „Dritten Weges“ (mit unabhängigem Netzbetreiber, aber unveränderten Eigentumsverhältnissen) oder das Ziel einer deutschen Netzgesellschaft nun in den Papierkorb wandern.

          „Ich glaube, dass sich bei diesem Thema im Moment erheblicher Druck im Kessel aufstaut“, antwortet Großmann sybillinisch. Er sei gespannt, „wie lange die Regierung eines mächtigen EU-Mitgliedslandes noch zusieht, wie die Kommission ihre energiepolitischen Ziele gegen nationale Interessen durchsetzt“. Und zwar selektiv. Gehe sie doch mit den nationalen Interessen anderer Mitglieder wesentlich verständnisvoller um.

          Keine Basis für die „Deutsche Netz AG“?

          Der RWE-Chef verweist auf den offensichtlichen Zeitdruck der Kommission, ihre wettbewerbsrechtlichen Vorstellungen noch unter der slowenischen Präsidentschaft abzuarbeiten. Schließlich bewerte der Nachfolger Frankreich, der im Juli die Präsidentschaft übernehmen wird, diese Problematik ganz anders. Für ihn liegt auf der Hand, warum sich die Wettbewerbsbehörde nach Ermittlungen gegen Versorger in Deutschland, Italien, Frankreich oder Belgien zunächst die beiden deutschen Marktführer vornimmt: „Eon hatte sich im Grunde schon früher im Geiste von seinen Höchstspannungsleitungen verabschiedet, und für RWE spielt das Erdgasfernnetz eine wesentlich geringere Rolle als das Stromnetz.“ Mit dieser Auswahl habe die Kommissarin den schnellen Erfolg gesucht und gefunden.

          Perfide empfindet Großmann die Eon aufgezwungenen Verkaufsbedingungen für die rund 10.000 Kilometer langen Stromautobahnen. So sind Produzenten und Vertriebsgesellschaften als Käufer ausgeschlossen. Im Grunde lege das den Verkauf an ausländische Finanzinvestoren nahe. Unter diesen Umständen sieht Großmann keine Basis für eine von den vier Verbundkonzernen gebildete „Deutsche Netz AG“.

          Fragwürdige Datensammlung

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