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F.A.Z. exklusiv : RWE-Chef: Strom muss endlich günstiger werden

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RWE-Chef Martin Schmitz Bild: EPA

Die Koalition schnürt ein Konjunkturpaket für Deutschland. Dabei geht es um eine ganze Serie verschiedener Hilfsmaßnahmen – wieso der Strompreis aus seiner Sicht nicht fehlen darf, sagt der Chef eines Versorgers.

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          Trotz der Milliardenlasten durch die Corona-Krise fordert der RWE-Konzern staatliche Hilfe zur Verbilligung des Stroms. „Strom ist die Energie der Zukunft. Deshalb brauchen wir eine Entlastung bei den Preisen. Mehr als die Hälfte davon sind Steuern und Umlagen“, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz der F.A.Z.

          An diesem Dienstag will sich die Koalition mit geplanten Konjunkturprogramm befassen. „Die Stromsteuer könnte man auf das EU-Minimum senken oder bei den Umlagen ansetzen“, schlug Schmitz vor. Wenn eine EEG-Umlage von mehr als 8 Cent vorausgesagt wird, dann sei das mehr als doppelt so viel, wie RWE für seinen Strom im Großhandel bekomme – und „viel zu viel für eine Gesellschaft, die auf Elektrifizierung setzt“.

          Dass die Energiewirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Branche robust durch die Krise gekommen ist, ist für Schmitz kein Grund, staatliche Hilfen zu verweigern. „Die Überlegung, den Strom stärker von Umlagen zu entlasten, war schon lange vor Corona auf der Tagesordnung“, sagte Schmitz der F.A.Z.: „Wir sollten die Dinge jetzt nicht zurückdrehen, sondern den Umbau der Energiewirtschaft und die Elektrifizierung weiter vorantreiben.“

          An diesem Dienstag kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um ein Konjunkturpaket zu schnüren. Allerdings gehen die Vorstellungen von Union und SPD darüber, welche Maßnahmen dafür am besten geeignet sind, an vielen Stellen noch auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende: „Die Kunst wird sein, das so zu tun, dass wir damit gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften einen Schub geben, dass wir auch auf Zukunftsfeldern stark werden.“

          Auf der Liste stehen Entlastungen für Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, Zuschüsse für Familien und Kaufprämien für Autos ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur sowie Anreize für Forschung und Innovationen. Das Konjunkturpaket dürfte wohl, wie zu hören ist, 80 bis 100 Milliarden Euro kosten. Den größten Anteil wird der Bund besteuern, die Länder müssen aber auch Kosten tragen.

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