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Russland soll Milliardenstrafe zahlen : Die Yukos-Affäre ist noch nicht zu Ende

  • -Aktualisiert am

Diese Druckstation an einer Gas-Pipeline gehörte früher zum Yukos-Konzern. Bild: dpa

Ein Gericht hat den alten Aktionären des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar zugesprochen. Ob Russland wirklich zahlen muss, ist noch längst nicht ausgemacht. Schon am Dienstag könnte ein weiteres Urteil fallen.

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          Die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos hat für Russland ein potenziell extrem teures Nachspiel. Wie am Montag bekannt wurde, hat das ständige Schiedsgericht in Den Haag bereits Mitte Juli ehemaligen Yukos-Aktionären recht gegeben, die von Russland Schadenersatz in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar forderten. Die Richter sprachen den Klägern in ihrem einstimmigen Urteil nun zwar „nur“ eine Kompensation von knapp 52 Milliarden Dollar zu, doch handelt es sich immer noch um die bei weitem größte Summe in der Geschichte von internationalen Schiedsverfahren. Der alte Rekord lag bei 2,5 Milliarden Dollar.

          Ob und wann Russland den Betrag zahlen wird, ist allerdings offen. Außenminister Sergei Lawrow sagte am Montag, er schließe nicht aus, gegen das Urteil Einspruch einzulegen – wohingegen Vertreter der Kläger erklärten, dazu habe Russland de facto gar nicht die Möglichkeit. Tatsächlich lässt sich das Verdikt vor einem niederländischen Gericht anfechten, aber mit geringen Erfolgschancen.

          Die Demontage von Yukos war der vielleicht größte wirtschaftspolitische Sündenfall Russlands nach der Wende und beeinträchtigt das Investitionsklima bis heute. Die privat kontrollierte Yukos, geführt von dem Magnaten Michail Chodorkowskij, war nach der Jahrtausendwende zum größten Erdölkonzern des Schwellenlandes aufgestiegen. Chodorkowskij zeigte politische Ambitionen und avancierte für Präsident Wladimir Putin offenbar zu einem Störfaktor. 2003 wurde Chodorkowskij verhaftet und in Russlands gelenkter Justiz mit zwei Gerichtsprozessen wegen Steuerhinterziehung zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Ende 2013 folgte die Begnadigung, kurz darauf wanderte er in die Schweiz aus. Sein ehemaliger Konzern existierte zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr: Der russische Staat überzog Yukos Mitte des vergangenen Jahrzehnts mit Steuerforderungen über insgesamt 27 Milliarden Dollar, erklärte ihn für bankrott und ließ Unternehmensteile versteigern, um die vorgeblichen Steuerrückstände zu begleichen.

          Das Yukos-Logo vor dem Moskauer Fernsehturm im Jahr 2004 Bilderstrecke
          Das Yukos-Logo vor dem Moskauer Fernsehturm im Jahr 2004 :

          Das Schiedsgericht in Den Haag urteilte nun, das vorrangige Ziel des Staates sei nicht die Deckung von Steuerschulden gewesen, sondern die Zerschlagung von Yukos und die Entfernung Chodorkowskijs aus der politischen Landschaft. Hauptaktionärin der alten Yukos war ein Beteiligungsvehikel namens Menatep Group, später umbenannt in GML. Als sich die Schlinge um Chodorkowskij zuzog, übertrug er seine GML-Anteile an den nach Israel geflüchteten Mitaktionär Leonid Newslin, der so zum Mehrheitseigner aufstieg. Diese GML, an der auch andere russische Geschäftsleute beteiligt sind, hat 2005 das Verfahren in Den Haag angestrengt. Chodorkowskij selbst ist nicht in den Prozess involviert und erklärte vor Monaten, sich an den Yukos-Rechtsstreitigkeiten nicht zu beteiligen. Gleichwohl begrüßte er das Urteil am Montag in einer Stellungnahme.

          Nutznießer der Versteigerung von Yukos waren staatlich kontrollierte Gesellschaften in Russland, die für wenig Geld neue Produktionseinheiten erhielten. Besonders Rosneft legte stark an Gewicht zu. Nach der Übernahme des ebenfalls privaten Konkurrenten TNK-BP im Jahr 2013 ist das Unternehmen heute der weltgrößte börsenkotierte Erdölkonzern. Er wird geleitet von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Putin. Rosneft erklärte am Montag, es sei nicht Gegenstand des Prozesses und rechne nach dem Urteil nicht mit Zahlungsforderungen. Alle Geschäfte seien legal gewesen. Die GML zugesprochene Kompensation entspricht fast drei Vierteln von Rosnefts Marktkapitalisierung.

          Tatsächlich stellt sich die Frage, wie die Kläger nun an ihr Geld kommen wollen. Bis Mitte Januar 2015 hat der russische Staat Zeit, die 52 Milliarden Dollar zu überweisen. Anschließend werden Strafzinsen fällig. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass Moskau der Forderung ohne Gegenwehr nachkommt. Die Kläger rund um GML bauten das Verfahren auf den Verpflichtungen der Internationalen Energiecharta auf, die Russland zwar ebenfalls unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat. 2009 erklärte es, die Charta auch nicht mehr vorläufig anwenden zu wollen.

          Das Schiedsgericht in Den Haag vertritt die Position, Russland sei bis dahin der Charta unterworfen gewesen. Theoretisch könnte GML auf die Konfiszierung von russischem Staatseigentum im Ausland drängen, wenn Moskau die Rechnung nicht begleicht. Auch Schritte gegen Rosneft-Großaktionärin BP sind nicht ausgeschlossen. Das Ende des Weges sei noch nicht erreicht, aber ein großer Schritt getan, resümierte GML-Direktor Tim Osborne.

          GML vertritt zwar die wichtigsten, aber nur eine Handvoll der rund 55.000 ehemaligen Aktionäre von Yukos. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist seit einigen Jahren eine Klage von zwei niederländischen Stiftungen hängig, die alle Anteilseigner repräsentieren. Laut Medienberichten forderten sie anfangs 98 Milliarden und nun 38 Milliarden Dollar Schadenersatz. Es ist das zweite große Verfahren um das Yukos-Erbe (neben kleineren Scharmützeln um Millionenbeträge). Das Urteil könnte schon am Dienstag verkündet werden. Im Jahr 2011 hatte der EGMR die Erwartungen der Kläger allerdings gedämpft, als er die russischen Steuerforderungen für berechtigt erklärte und nur die Verletzung der Eigentumsrechte von Yukos kritisierte. Das Den Haager Schiedsgericht hält in der Urteilsbegründung fest, Yukos habe Möglichkeiten zur Steueroptimierung genutzt, aber daraus sei dem Konzern bis Ende 2003 nie ein Strick gedreht worden.

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