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Neue Russland-Sanktionen : Gefahr für „die gesamte Öl- und Gasversorgung“

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Das reicht nicht: Pferdekopfpumpen von OMV auf dem Feld nahe Bernhardsthal in Österreich. Bild: dpa

Amerika könnte demnächst wohl alle Unternehmen mit Sanktionen belegen, die helfen, russische Gas- und Ölpipelines zu bauen, zu betreiben oder auch nur zu warten. Europas Energieunternehmer schlagen Alarm.

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          Europas Energieunternehmer schlagen Alarm: Sie sorgen sich um die Öl- und Gasversorgung infolge möglicher Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“, sagte Matthias Warnig, Chef der Pipeline-Entwicklungsgesellschaft Nord Stream 2, dem „Handelsblatt“: „Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa.“

          Der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, sagte, es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Anstatt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. „Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht.“

          „Es geht darum, russische Lieferungen aus Europa zu verdrängen“

          Der OMV-Chef wirbt in diesem Zusammenhang für das Projekt Nord Stream 2, das die Kapazität der bestehenden Ostseepipeline verdoppeln soll. Das bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen, sagte Seele. OMV ist an der Finanzierung dieser Unternehmung beteiligt. Aus Deutschland sind die beiden Konzerne BASF und Eon an dem Pipeline-Projekt beteiligt.

          Auslöser der Kritik ist eine Entscheidung des amerikanischen Senats. Demnach sollen sämtliche Unternehmen mit Sanktionen belegt werde, die dabei helfen, russische Gas- und Ölpipelines zu bauen, zu betreiben oder auch nur zu warten. Die Unternehmen sollen so gezwungen werden, ihre Russland-Aktivitäten einzustellen.

          Die Maßnahme treffe damit gleichzeitig Europa, weil sie die Versorgung mit russischem Gas und Öl empfindlich stören könnte. Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des Kongresses, muss den Plänen noch zustimmen.

          Im Juni hatten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: Um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisieren die beiden Politiker. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der Vereinigten Staaten zu sichern.

          Kritik auch von der Kanzlerin

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dieser Kritik angeschlossen. Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert unlängst. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warf den Vereinigten Staaten damals vor, bei den Sanktionen gegen Russland die gemeinsame Linie mit Europa aufgekündigt zu haben. „Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde.“

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu: „Damit wird die 'America first'-Politik auf die Spitze getrieben. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Freihandels.“ Und weiter: „Wir brauchen eine starke, gemeinsame Antwort der Europäer. Denn es geht um wirklich verdammt viele Arbeitsplätze – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern.“

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