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Zweites Gericht entscheidet : Russland muss noch mehr für Yukos zahlen

  • Aktualisiert am

Diese Druckstation an einer Gas-Pipeline gehörte früher zum Yukos-Konzern. Bild: dpa

Die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos kommt Russland teuer zu stehen: Abermals wird das Land zu einer Milliardenbuße verurteilt. Und das neue Urteil hat mehr Sprengkraft.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den früheren Anteilseignern am russischen Ölkonzern Yukos am Donnerstag Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro zugesprochen. Das Straßburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Das Unternehmen gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.
          2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Straßburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) geklagt.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Einrichtung des Europarats; dieser hat 47 Mitglieder – darunter Russland. Verstößt ein Unterzeichnerstaat gegen Menschenrechte wie etwa das auf Eigentum, ist er zu Entschädigungszahlungen an den betroffenen Kläger. Gegen Deutschland hat der EGMR beispielsweise die Freilassung von Sexualstraftätern verfügt, die in Sicherungsverwahrung saßen.

          Russland würde sich gründlich überlegen, ob es sich international ächten und gegebenenfalls ausschließen lässt, wenn es das Urteil ignoriert. 

           Erst am Montag war Russland vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu der Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden. Chodorkowski selbst gehörte aber nicht zu den Klägern. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der Ex-Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an.

          Das Urteil des Schiedsgerichtes wird es dagegen wohl weniger ernst nehmen, denn es ist kein staatliches Organ.  Die jeweiligen Schiedsrichter werden „ad hoc“ eingesetzt. Seine Rechtsgrundlage sind Abkommen zwischen Staaten – in diesem Fall eine Energiecharta (die Russland allerdings nie endgültig ratifiziert, sondern nur vorläufig unterzeichnet hat). Seine Entscheidungen können nur mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden, was gegenüber Moskau allenfalls im Ausland denkbar wäre. Auch können sie in begrenztem Umfang vor der Justiz angefochten werden. Auch im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind solche Schiedsverfahren vorgesehen, aber heftig umstritten. Derzeit klagt etwa Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg , weil die Bundesrepublik ein Abkommen zum Schutz von Investoren geschlossen hat und der skandinavische Energiekonzern dieses durch die „Energiewende“ der Politik als verletzt ansieht.

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