https://www.faz.net/-gqe-9lcza

Saudi-Arabien : Rüstungsindustrie warnt Regierung vor längerem Lieferstopp

  • Aktualisiert am

üstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Bild: dpa

Der Verbandschef fürchtet „einschneidende“ Konsequenzen einer weiteren Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Doch die SPD will nicht nachgeben.

          Die deutsche Rüstungsindustrie warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Verlängerung des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien. Ein solcher Schritt würde für einige Unternehmen der Branche „sehr einschneidende“ Konsequenzen haben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Industrie habe „ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben“.

          Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit Saudi-Arabien zeichnete sich zuletzt keine Annäherung ab. Die Bundesregierung hatte im November sämtliche Rüstungslieferungen an das Land gestoppt; die Regelung gilt aktuell noch bis zum Monatsende am Sonntag. Die SPD will das Embargo fortschreiben, die Union lehnt das ab. Das deutsche Ausfuhrverbots betrifft Gemeinschaftsprojekte mir europäischen Partnern wie etwa Frankreich.

          „Das vollumfängliche Exportverbot beschädigt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie und vermindert so die Kooperationschancen der Industrie in Europa“, sagte Atzpodien dazu der Zeitung. Die Branche habe den Anspruch, „ein verlässlicher europäischer Partner zu sein und uns dem Wettbewerb stellen zu können“. Atzpodien bezeichnete die deutsche Rüstungsexportpolitik insgesamt als so „restriktiv wie nie zuvor“.

          Der SPD-Abgeordnete Florian Post bekräftigte am Donnerstag den Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung des Ausfuhrverbots. „Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018.

          Die SPD vertrete außerdem den Standpunkt, „dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im Übrigen geltendes Gesetz in Deutschland“, sagte Post. Auch sollten keine Waffen in Länder geliefert werden, „die am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligt sind“. Dazu zählt Saudi-Arabien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erstes Zeitungsinterview : AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          In ihrem ersten Zeitungsinterview als Verteidigungsministerin spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.
          Freiherr von Boeselager sind humanitäre Missionen wichtiger als die prunkvollen Traditionen des Malteserordens. Deswegen ist er oft vor Ort, wie hier bei einem Schlafkrankheitspatienten im südsudanesischen Yei.

          FAZ Plus Artikel: Malteserorden : Der bescheidene Großkanzler

          Albrecht Freiherr von Boeselager führt den ehrwürdigen Malteserorden. Als Großkanzler bricht er mit der Tradition – damit der Orden besser helfen kann. Das macht ihm nicht nur Freunde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.