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In Mecklenburg-Vorpommern : Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit

  • Aktualisiert am

Ein Patrouilleboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Reuters

Der Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hat eine Werft in Deutschland hart getroffen: Das Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern muss seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

          Die Peene-Werft in Wolgast muss nach eigenen Angaben Kurzarbeit anmelden, nachdem die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat. Die Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern baut seit 2016 Patrouillenboote für das Wüstenkönigreich. Es gehe darum, den Schaden zu minimieren, erklärte die Bremer Lürssen-Werft, zu der die Peene-Werft seit 2012 gehört, am Donnerstag.

          Die Entscheidung sei ein schwerer Schlag, sei aber wegen der hohen und andauernden Unsicherheit mit Blick auf die Genehmigung des Exportes weiterer Boote und der damit nicht planbaren Auslastungssituation unausweichlich, sagte der Technische Geschäftsführer der Peene-Werft, Harald Jaekel. Ob und wann die Produktion fortgesetzt werde, sei derzeit nicht absehbar. Von der Kurzarbeit sei ein großer Teil der Mitarbeiter der Neubauabteilungen betroffen. Wie viele genau, werde derzeit geprüft. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte.

          Die Bundesregierung hatte nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Generalkonsulat in Istanbul die Rüstungsexporte an das Königreich gestoppt und erklärt, auch schon genehmigte Ausfuhren würden auf den Prüfstand gestellt. Die Peene-Werft baut als Teil eines Großauftrags Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Insgesamt hat das Königreich einem Bericht des „Stern“ zufolge 33 Boote bestellt, für 16 davon müsse die Bundesregierung noch die Ausfuhrgenehmigung erteilen.

          „Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote“, sagte Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, führe allerdings zu einer enormen Planungsunsicherheit und damit zu einem ständig steigenden kaufmännischen Risiko für die Peene-Werft. Auch weitere geplante Aufträge, darunter der Bau von Teilen der neuen Korvetten für die Bundeswehr, würden dies bei weitem nicht kompensieren.

          Kurzarbeit bedeutet, dass die betroffenen Beschäftigten für die ausfallende Arbeitszeit etwa zwei Drittel des Lohns von der Arbeitslosenversicherung erstattet bekommen.

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