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Rosneft-Treuhandverwaltung : „Weitreichende Entscheidung zum Schutz unseres Landes“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg bei der Pressekonferenz am Mittag Bild: dpa

Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun übernimmt der Staat die Kontrolle. Laut Bundeskanzler Scholz ist der Standort gesichert. Dazu kämen hohe Investitionen.

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          Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

          Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

          Als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe wurde von der Bundesnetzagentur der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen eingesetzt ist. Morgen ist auch Insolvenzverwalter der MV Werften Gruppe.

          Wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle über das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland in einer Pressekonferenz am Mittag als ganz wichtigen Schritt für die Energiesicherheit in Deutschland. „Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben. Die Hängepartie ist zu Ende“, so Scholz am Freitag in Berlin. Es sei eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagte Scholz weiter. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern.

          Die PCK-Raffinerie in Schwedt
          Die PCK-Raffinerie in Schwedt : Bild: Reuters

          Zudem würden laut Scholz in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert - in den brandenburgischen Standort Schwedt, aber auch den Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt sowie die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder kämen über mehrere Jahre vom Bund und diesen drei Ländern. Schwedt allein solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro bekommen. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.

          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte: Die Raffinerie PCK sei „Herz und Rückgrat“ in der brandenburgischen Uckermark.

          Hintergrund der Entscheidung ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukrainekriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.

          Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro

          Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die „Druschba-Pipeline“ abhängig. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.

          Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.

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