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Regulierung : EU-Experten wollen Bankgeschäfte stärker trennen

Erkki Liikanen (l) und Michel Barnier Bild: dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Banken aufspalten. Auch eine EU-Expertengruppe plädiert für eine stärkere Trennung riskanter Investmentbank-Aktivitäten vom Privatkundengeschäft. Eine Zerschlagung der Universalbanken sieht der Bericht aber nicht vor.

          Die von der Europäischen Kommission einberufe Fachgruppe zur Bankenreform um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen hat sich für eine stärkere Trennung des Eigenhandels sowie anderer hochriskanter Investmentbank-Aktivitäten vom Privatkundengeschäft ausgesprochen. Die Banken sollten das Privatkundengeschäft künftig innerhalb einer Holdingstruktur vom Investmentbanking trennen, sobald dieses eine bestimmte Größe habe, empfiehlt die Gruppe in dem Abschlussbericht, den Liikanen am Dienstag gemeinsam mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel vorgestellt hat. Eine Zerschlagung der Universalbanken sieht der Bericht nicht vor.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Vorschläge sollen die Sparer davor schützen, dass sie mit ihren Einlagen für Spekulationsverluste im Investmentbanking geradestehen müssen. Zudem sollen sie verhindern, dass große Banken durch Verluste im Investmentsektor insgesamt in finanzielle Schieflage geraten und dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

          Links Investmentbank, rechts Kreditbank? Die Türme der Deutschen Bank in Frankfurt.

          Barnier hatte die Gruppe um den ehemaligen EU-Kommissar und Chef der finnischen Notenbank im November 2011 einberufen. Sie sollte prüfen, inwieweit der Bankensektor der EU strukturell neu aufgestellt werden muss, um neue Finanzkrisen zu vermeiden.

          Die stärkere Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking wird schon seit längerem diskutiert. Auch der neue SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor kurzem einen Vorschlag dazu vorgelegt. Konkrete Pläne zur stärkeren Trennung der Geschäftsfelder gibt es in Großbritannien und Amerika. In den Vereinigten Staaten soll vor allem der Eigenhandel von Banken, also Geschäfte auf eigene Rechnung und nicht auf Kundenauftrag, eingeschränkt werden. Die Vorschläge von Liikanen gehen darüber klar hinaus. Sie betreffen stärker auch das klassische Investment-Geschäft.

          Gegner der Trennung argumentieren: Lehman war reine Investmentbank

          Ob die strikte Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentgeschäft das Risiko für Sparer und Steuerzahler tatsächlich mindert, ist umstritten. Die Gegner argumentieren, dass Lehman Brothers, deren Kollaps 2008 den Finanzmarkt erschütterte, eine reine Investmentbank gewesen sei, und die aktuelle Krise in Spanien durch das Privatkundengeschäft ausgelöst worden sei.

          Auch die Liikanen-Gruppe kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in der Krise kein Geschäftsmodell besonders gut oder besonders schlecht gewesen sei. Das Problem sei gewesen, dass die Banken zu große und nicht mit ausreichend Kapital unterlegte Risiken eingegangen seien. Die geplanten neuen Eigenkapitalregeln für die Banken (CRD IV) seien deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

          Expertengruppe will Boni begrenzen

          Weiter spricht sich die Liikanen-Gruppe für eine Begrenzung von Bonuszahlungen aus. Die Höhe der Bonuszahlungen könne etwa auf die Höhe der gezahlten Dividende begrenzt werden.

          Die Banken sollen die Bonuszahlungen zumindest zum Teil als Pflichtwandelanleihen zahlen. Solche Anleihen werden automatisch in Eigenkapital umgewandelt, wenn dieses unter einen bestimmten Wert sinkt. Die Banker würden somit im Falle einer finanziellen Schieflage der Bank an den Verlusten beteiligt. Zudem will Liikanen die Boni an das Fixgehalt koppeln. Dafür hat sich auch das Europaparlament in den derzeit laufenden CRD-IV-Verhandlungen ausgesprochen.

          Bislang nur Vorschläge

          Ob und inwieweit der Bericht der Liikanen-Gruppe in europäische Gesetzgebung einfließt, ist offen. Barnier will zunächst die Staaten und die Banken selbst konsultieren, bevor er konkrete Vorschläge vorlegt. Außerdem will er die Folgen der Vorschläge für den Sektor und den Binnenmarkt analysieren. Zwischenzeitlich sei sogar unklar gewesen, ob Barnier die Vorschläge überhaupt als Basis für weitere Überlegungen zur Gesetzgebung akzeptieren würde, nachdem es innerhalb der Gruppe Streit darüber gegeben hatte, wie weit die Vorschläge zur Aufspaltung der Banken gehen sollten, hieß es in Brüssel.

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