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Unternehmensübernahmen : Regierung will deutsche Unternehmen vor Ausländern schützen

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Wirkt das Kuka-Trauma nach? Bild: Reuters

Die China-Angst geht um. Die Bundesregierung will schneller eingreifen, wenn ausländische Unternehmen Anteile an deutschen Unternehmen kaufen. Der Allianz-Chef bläst ins gleiche Horn.

          Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden, berichtet das „Handelsblatt“.

          Der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) soll bei der Kabinettssitzung laut Zeitungsbericht an diesem Mittwoch beschlossen werden. Im Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die AWV-Novelle „demnächst ins Kabinett soll“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

          Nur in sicherheitsrelevanten Bereichen

          Die gesenkte Schwelle von 10 Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Die jetzt geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.

          Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.

          Allianz-Chef fordert klarere Regeln

          Allianz-Chef Oliver Bäte dürfte sich über die Pläne freuen. Er machte sich am Sonntag für klarere Regeln für ausländische Investoren in Deutschland stark. „Freihandel birgt schließlich auch viele Risiken“, sagte er in einem Interview der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine industriepolitische Strategie.“ Es sei naiv zu glauben, dass die freien Kräfte des Marktes alle Probleme lösten.

          „Ich würde den Chinesen nicht vorwerfen, dass sie gerne Hochtechnologie kaufen“, sagte Bäte. „Vielmehr müssen wir uns als Gesellschaft in Deutschland und auch in Europa überlegen: In welchen Bereichen möchten wir gerne kompletten Freihandel und Wettbewerb und in welchen Bereichen nicht?“ Man solle grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig seien und dies dann mit den Handelspartnern klar besprechen: „Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern.“

          “Die Chinesen haben durchaus Schwierigkeiten, wenn sie außerhalb ihrer Landesgrenzen investieren“, sagte Bäte. Der Staatsfonds von China, der auch an der Allianz beteiligt ist, habe mehrfach in Deutschland versucht, größere Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen – mit wenig Erfolg. „Wir haben dann gemeinsam in die Bonner Firma Tank & Rast investiert“. Die Chinesen wünschten sich als Begleitung Unternehmen und Institutionen, die in einem lokalen Markt einen guten Ruf hätten, das Rechtssystem verstünden und wüssten, was gesellschaftlich und politisch erwartet werde.

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