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Einhaltung der Menschenrechte : Was die Regierung von Unternehmen verlangt

  • -Aktualisiert am

Unsicherer Geschäftspartner: Eingang einer Kupfer- und Kobaldmine in Kongo Bild: Meinrad Schade/Laif

Die Regierung fordert von Tausenden Unternehmen Berichte zur Einhaltung der Menschenrechte. Dabei setzt sie auf die Angst vor einer gesetzlichen Regelung. Kritiker beklagen die Kosten.

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          7100 deutsche Unternehmen bekommen in diesen Tagen Post von der Bundesregierung. Darin werden viele wahrscheinlich erstmals vom „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016 – 2020“ lesen. Die Minister Heiko Maas (Auswärtiges Amt), Olaf Scholz (Finanzministerium), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe) – sie alle haben unterschrieben – kommen auch gleich zur Sache. Der Nationale Aktionsplan lege fest, „dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt nachweislich in ihre Unternehmensprozesse integriert haben“.

          Hinter dem Schreiben steckt der sogenannte Interministerielle Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte, in dem zehn Ministerien zusammenarbeiten und den „Nationalen Aktionsplan – Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ mit Leben füllen.

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