Reform des Postgesetzes : Post bekommt mehr Zeit für die Briefzustellung
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Zurzeit gilt noch die Vorgabe, dass 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag ankommen müssen. Bild: dpa
Mehr Zeit für die Post und dafür mehr Zuverlässigkeit bei der Zustellung: Das Postgesetz soll reformiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht nun die Eckpunkte der anstehenden Reform.
Die Deutsche Post soll mehr Zeit bekommen, um ihre Briefe zuzustellen. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung allerdings, dass dann ein höherer Anteil der Briefe zuverlässig innerhalb der vorgegebenen neuen Laufzeiten ankommt. So sehen es Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Postgesetzes vor. Bisher müssen im Jahresdurchschnitt 80 Prozent der Briefe nach einem Tag beim Empfänger sein, 95 Prozent nach zwei Tagen. „Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit“ könnten den Bedürfnissen der Verbraucher besser entsprechen und den Kohlendioxid-Ausstoß verringern helfen, heißt es in dem Papier. Nach Angaben der Post sind die bisherigen Auflagen nur durch Inlandsflüge zu erfüllen. Im Gespräch ist auch ein Premiumprodukt für einen schnelleren Versand, sodass die Briefpreise künftig von den Laufzeiten abhängen könnten.
Seit einigen Monaten häufen sich bei der Netzagentur die Beschwerden über eine unzuverlässige Briefzustellung. Die Marktaufsicht kann zwar mahnen, hat aber bisher kaum Möglichkeiten, Verbesserungen zu erzwingen. Das Ministerium plant deshalb, die Behörde mit größeren Befugnissen auszustatten. Dazu gehören regelmäßige Qualitätsprüfungen, Berichtspflichten der Post und die Möglichkeit, „wirksame Sanktionen“ zu verhängen. Noch vor dem Sommer soll den Eckpunkten ein ausformulierter Gesetzesentwurf mit Einzelheiten folgen.
Fest steht, dass es bei der Pflicht zur Sechs-Tage-Zustellung von Briefen bleiben wird. Bei der Festsetzung des Porto sollen in Zukunft Investitionen in eine „nachhaltige Postlogistik“ stärker in den Blick genommen werden. Aufgegriffen hat das Ministerium auch Forderungen der Post, die strengen Vorgaben für das Filialnetz zu lockern. „Digitale und automatisierte Lösungen“ müssten angemessen berücksichtigt werden, wenig nachgefragte Produkte könnten aus dem obligatorischen Leistungskatalog gestrichen werden.
Die Reform zielt auch auf mehr Wettbewerb ab. So sollen Konkurrenten in Zukunft auch kleinere, in den Briefkasten passende Päckchen mit Mengenrabatten in das Zustellnetz der Post einspeisen können. Bisher ist das nur für Briefe möglich. Verschärfen will das Ministerium die Vorschriften gegen Preisdumping auf dem Briefmarkt, der immer noch zu 85 Prozent von der Post beherrscht wird. Auf Amazon und seine Paketlogistik gemünzt sind neue Vorschriften für Unternehmen, die aus anderen Märkten in den Postmarkt drängen. Die Netzagentur müsse eingreifen können, wenn „Marktmacht wettbewerbsverzerrend auf einen Postmarkt“ übertragen werde.
