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Reform der Erbschaftsteuer : Familienunternehmer schlagen Alarm

Die Familienunternehmer Bahlsen, Mack und Herrenknecht (von links) Bild: Kühfuss, Patricia

Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Deutschlands Mittelständler fürchten, dass dies nicht weniger als ihre Existenz bedroht. Am Freitag berät der Bundestag.

          Deutsche Mittelständler sehen nicht nur ihr Lebenswerk bedroht, sondern die ganze deutsche Wirtschaftsstruktur, wenn die Erbschaftsteuer so reformiert wird, wie es das Bundeskabinett vorgelegt hat. Das ist in einem Gespräch deutlich geworden, das die F.A.Z. mit bekannten Familienunternehmern und ihren Beratern geführt hat. Ihre Sorge ist so groß, dass sie einen grundlegenden Systemwechsel für geboten halten. Sie schlagen der Politik ein Geschäft vor: auf die Erbschaftsteuer zu verzichten und dafür die Ertragsteuern zu erhöhen. „Es ist absurd, dass wir für ein Aufkommen von 5 Milliarden Euro einen Aufwand von 2,5 bis 3 Milliarden Euro haben – nur in der Staatsverwaltung“, sagt Werner Michael Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates und Chef des 125 Jahre alten Keksherstellers. Die Kosten der Unternehmen seien da noch nicht berücksichtigt. „Da sollte man doch besser etwas bei der Einkommensteuer draufschlagen. Dann ist das Thema durch.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Martin Herrenknecht, der Vorstandsvorsitzende des nach ihm benannten Anbieters von Tunnelbohrsystemen, zeigt auf die Nachbarländer: „Die Schweizer haben gerade mit 76 Prozent eine gesamtstaatliche Erbschaftsteuer verworfen. In Österreich ist sie schon weg.“ Es wäre vernünftig, auf die Erbschaftsteuer zu verzichten und dafür die Einkommensteuer in der Spitze zu erhöhen. „Stattdessen hat man nur damit zu tun, dass der Sohn nicht so viele Steine im Weg hat, dass er stolpert.“ In zwei bis drei Jahren bringe die Erbschaftsteuer den gesamten Mittelstand in Gefahr, warnt er. „Ich habe meinen Betrieb vor 40 Jahren aufgebaut und heute 5000 Mitarbeiter. Mit dem geplanten Erbschaftsteuergesetz können wir solche Gründergeschichten vergessen.“ Man brauche Leute, die ihr Geschäft mit Begeisterung betrieben. „Diese Begeisterung wird gekillt.“

          „Was ist das für ein Gesetz?“

          Roland Mack, geschäftsführender Gesellschafter des Europa-Parks, wählt ein drastisches Bild: „Wenn ich bei der Kuh das Filet herausnehme, ist die Kuh tot.“ Es sei billiger, eine Firma zu verkaufen als zu vererben. „Da kann doch irgendetwas nicht stimmen.“ Wie Mack berichtet, unterliegt der Betrieb seines Freizeitparks, des größten in Deutschland, extremen Schwankungen. „Im Sommer nehmen wir viel Geld ein, das wir zurücklegen. Im Winter, wenn wir den Park geschlossen haben, beschäftigen wir unsere Leute weiter.“ Träte der Erbfall im Sommer ein, schlüge die Erbschaftsteuer nach neuem Recht besonders hart zu. Grund ist, dass die flüssigen Mittel nicht mehr als begünstigtes Vermögen gelten. „Das kann nicht sein: Wenn man im Juli stirbt, sind die Erben voll dabei. Wenn man im Februar stirbt, sind sie komplett raus. Was ist das für ein Gesetz?“, fragt Mack.

          Der Rat, das Unternehmen schnell auf die Kinder zu übertragen, helfe nicht. „Wir haben uns aus guten Gründen bestimmte Gesellschaftsregeln gegeben. Die können wir nicht einfach über den Haufen werfen“, sagt Mack. In der siebten Generation trage man die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter. „Die jungen Leute müssen erst zeigen, dass sie es auch können.“

          Herrenknecht will hingegen versuchen, sein Unternehmen noch nach dem geltenden Gesetz zu übertragen: „Das neue Recht bedeutet bei mir mehr als eine Verdreifachung der Erbschaftsteuer.“ Auch so koste ihn die Erbschaftsteuer eine hohe zweistellige Millionensumme. „Ich nehme dazu mit meinen 73 Jahren Kredite auf.“ Seit eineinhalb Jahren treibe ihn das Thema um. „Da hast du etwas aufgebaut, das ganze Geld in die Firma gesteckt, hast drei Kinder. Und dann musst du denen sagen: Jungs, aufteilen können wir das nicht. Ich habe das Geld nicht“, schimpft er. Er habe ein Stiftungsmodell entwickelt. Dazu müssten Frau und Kinder aber auf Ansprüche verzichten.

          Die Erbschaftsteuer gehört den Ländern

          Für die Vorsitzende der Geschäftsführung des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, spricht Andreas Möller. Er sieht in der aktuellen Diskussion um eine gerechte Besteuerung die besondere Verantwortungskultur inhabergeführter Unternehmen untergehen. Die Familie Leibinger habe in der großen Krise des Maschinenbaus in den neunziger Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in das Unternehmen gesteckt. „Das Land würde anders aussehen ohne seine Familienunternehmer“, befürchtet Möller.

          Sauer sind die Familienunternehmer auch, weil die Regierung das Versprechen bricht, die Reform werde das Aufkommen nicht erhöhen. „Das haben sie schnell gekippt. Jetzt sind 200 Millionen Euro mehr eingeplant. Trotzdem läuft Finanzminister Schäuble herum und sagt, wir erhöhen keine Steuern“, ärgert sich Bahlsen. Macks Berater Peter Reich befürchtet Schlimmeres. Er rechne mit einer Verdoppelung des Erbschaftsteueraufkommens auf 10 Milliarden Euro.

          Die Unternehmer hoffen, dass wenigstens die fünf aus ihrer Sicht gröbsten handwerklichen Schwächen des Gesetzentwurf noch behoben werden: die überhöhte Bewertung sowie aberwitzig bürokratische Abgrenzung des echten Firmenvermögens, die fehlende Berücksichtigung der oft eingeschränkten Verfügungsgewalt der Erben, zu starke Eingriffe in die Investitionsreserven und die jahrzehntelange Nachwirkung des Gesetzes. Immerhin hat Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenchefin, Mack diese Woche in einem Brief zugesichert, sich für den Mittelstand einzusetzen, und die Einführung einer Investitionsklausel erwähnt. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht nichts, die Erbschaftsteuer gehört den Ländern. Herrenknecht klingt resigniert: „Nur drei Länder fighten für uns, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.“

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