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Rechtsstreitigkeiten : So viele Strafen drohen der Deutschen Bank

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Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Bild: dpa

Die Deutsche Bank hat einige Skandale hinter sich. Das wird jetzt teuer. Strafen und Schadensersatz können in die Milliarden gehen.

          Zinsmanipulationen, seltsame Wertpapier-Verkäufe und die Insolvenz des Medienkonzerns Kirch: In den vergangenen Monaten sind viele Skandale der Deutschen Bank ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dafür wird sie wohl bezahlen müssen. Die Bank selbst legt schon so viel Geld dafür zurück, dass ihr Gewinn zusammenschrumpft.

          Drei Milliarden Euro hat sie mittlerweile insgesamt für mögliche Kosten aus den Rechtsstreits zurückgestellt, rund 600 Millionen Euro sind für die vergangenen drei Monate noch einmal dazugekommen, teilte das Institut gerade zusammen mit den aktuellen Geschäftszahlen mit. Für welche Prozesse sie wie viel Geld zurück legt, das verrät die Bank im Einzelnen nicht. Sie will ihren Gegnern nicht verraten, mit welchen Summen sie rechnet. Aber die Bank listet im Geschäftsbericht auf, welche Prozesse sie am wichtigsten findet.

          Das sind die sechs wichtigsten Skandale:

          1. Libor-Skandal: Der Deutschen Bank und anderen international bedeutenden Geldhäusern wird vorgeworfen, wichtige Zinssätze, zu denen sich Banken untereinander kurzfristig Geld leihen, manipuliert zu haben. Prominentestes Beispiel ist die “London Interbank Offered Rate“ (Libor), es geht aber auch um die entsprechenden Zinssätze für die Währungen Euro (Euribor), Yen (Tibor) und den Singapur-Dollar (Sibor). Aufsichtsbehörden verschiedener Länder untersuchen die Sache. Einige Banken haben sich mit der britischen Finanzaufsicht FSA und der mächtigen amerikanischen Aufsichtsbehörde CFTC geeinigt und hohe Summen gezahlt. Da könnten auch der Deutschen Bank Zahlungen drohen. Zudem klagen Besitzer von Finanzprodukten gegen die Deutsche Bank, deren Wertentwicklung von den Interbankenzinssätzen abhängt. Verhandelt werden die Klagen vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten in New York. Experten Schätzen, dass die Deutsche Bank für alle Streitigkeiten rund um den Libor-Skandal rund 500 Millionen Euro zurückgestellt hat - die Bank selbst verrät die Zahl nicht.

          2. Streit mit den Kirch-Erben: Der Medienkonzern des verstorbenen Unternehmers Leo Kirch ist pleite - und die Deutsche Bank spielt darin eine unrühmliche Rolle. Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hatte in einem Interview offen die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt. Leo Kirchs Erben wollen Schadenersatz. Das Oberlandesgericht München lässt gerade von einem Gutachter feststellen, wie viel das sein sollte. Die Kläger fordern einen Milliardenbetrag. Herauslaufen dürfte es auf weniger.

          Die vielen Skandale der Deutschen Bank in der Zeitleiste

          3. Immobilien-Krise in Amerika: Eine der wichtigsten Ursachen der Finanzkrise sind die unzähligen Hauskredite an Amerikaner, die sie sich eigentlich nicht hätten leisten können. Millionen solcher Kredite wurden zu neuen komplexen Wertpapieren zusammengepackt und an Banken rund um die Welt verkauft. Viele Klagen gegen die Deutsche Bank und andere fußen auf den Folgen des eingebrochenen amerikanischen Immobilienmarktes. Wie häufig die Deutsche Bank selbst angeklagt wird, weil sie beispielsweise mit Hypotheken besicherte Wertpapiere emittiert und verkauft hat, geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht nicht hervor. Auf Seite 102 heißt es: „Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Rolle als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen ABS benannt.“ Auch hier ist der Klageort wieder New York.

          4. Finanz-Embargos in Amerika: Amerikas Aufsichtsbehörden untersuchen, ob die Deutsche Bank in der Vergangenheit Dollar-Zahlungen für „Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen“, wie es im Geschäftsbericht heißt. Ob daraus finanzieller Schaden für die Deutsche Bank folgt, ist bisher offenbar nicht klar.

          5. CDS-Kartell: Die EU-Kommission untersucht, ob die Deutsche Bank zusammen mit anderen großen Finanzhäusern den Markt für umstrittene Kreditabsicherungen (CDS) so stark kontrolliert, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Das Verfahren richtet sich neben der Deutschen Bank gegen zwölf weitere Institute, das britische Forschungs- und Finanzdateninstitut Markit sowie die International Swaps and Derivatives Association. Befindet die EU-Kommission die Banken für schuldig, drohen auch hier Bußgelder.

          6. Hypothekenkredite: Einige amerikanische Banken verlangen, dass die Deutsche Bank Kredite zurückkauft, die sie während der Jahre 2005 bis 2008 an besagte Institute verkauft hat. Die Deutsche Bank schreibt, ihr werde vorgeworfen, sie habe offenbar übliche Gewährleistungsregelungen nicht eingehalten. Zum Stand 30. Juni dieses Jahres beziffert die Deutsche Bank die „noch unerledigten Rückkaufforderungen“ auf rund 5,9 Milliarden Dollar.

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