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Nach Rechnungshof-Klatsche : Opposition fordert Reformen bei der Bahn

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Schlusslicht Bahn? Die Opposition fordert eine grundlegende Reform. Bild: dpa

Es könne nun kein „Weiter so“ mehr geben: Am Tag nach dem katastrophalen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Deutschen Bahn teilt die Opposition gegen die Aktiengesellschaft in Staatsbesitz aus. Denn am Ende zahle der Steuerzahler.

          Nach den schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen die Deutsche Bahn hat die Opposition im Bundestag Konsequenzen gefordert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Freitag in Berlin: „Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box und ein ineffizienter Apparat. Ein 'Weiter so' kann es nicht geben. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft.“ Der Ruf nach Reformen kam auch von der FDP und der Linken.

          Der Bundesrechnungshof hatte dem bundeseigenen Konzern sowie dem Verkehrsministerium „schwerwiegende Mängel“ im Finanzierungssystem vorgeworfen. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre „auf Verschleiß“, heißt es in einem Prüfbericht der Budgetkontrolleure. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert – und das trotz steigender Bundesmittel“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. In ihrem ab Sonntag geltenden neuen Winterfahrplan weitet die Bahn das Angebot an Verbindungen aus, verjüngt die Fahrzeugflotte – und erhöht zugleich aber die Fahrpreise.

          „Grundlegende Reform statt an Einzelbaustellen rumzufrickeln“

          „Es braucht dringend einen Neustart auf der Schiene, damit jeder Euro, den der Bund in die Bahn steckt, auch bei den Fahrgästen ankommt“, sagte Hofreiter. „Es braucht eine grundlegende Reform statt an Einzelbaustellen rumzufrickeln. Das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos von zu vielen kleinen Gesellschaften gehört aufgelöst, damit die Bahn sich schlagkräftiger um ihre Kunden kümmern kann.“ Hofreiter hatte schon am Mittwoch Veränderungen bei und für die Bahn gefordert. Unter anderem schlug er eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und Arbeitsräume in den Zügen vor.

          Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte, der Bericht des Bundesrechnungshofs sei alarmierend. „Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei den eingesetzten Steuermitteln.“ Perspektivisch sollte die Verwaltung des Schienennetzes vom operativen Geschäft des DB-Konzerns getrennt werden. Die bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, sagte, die Bahninfrastruktur-Tochter DB Netz sei in den vergangenen Jahren zum größten Gewinnbringer des Konzerns geworden. „Da dies gleichzeitig die Sparte ist, in die die meisten öffentlichen Zuschüsse fließen, ist hier unbedingt Misstrauen angesagt.“

          Möglicherweise neue Streiks

          In den laufenden Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind die Verhandlungspartner derweil noch ein Stück von einem Abschluss entfernt. Bis zu diesem Freitagmittag ging es um die Klärung diverser Einzelfragen, wie Sprecher von Bahn und den beiden Gewerkschaften EVG und GDL sagten. Dann erst wollte man über die Einkommenserhöhung sprechen, hieß es.

          Das von der Bahn angekündigte „Gesamtangebot“ an beide Gewerkschaften stand noch aus. Die EVG hatte mit einem Abbruch der Gespräche und „weiterreichenden Aktionen“ gedroht, falls in dieser Runde keine Einigung gelingen sollte.

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