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Rabatte für Industrie bleiben erhalten : Energiesteuerpläne werden entschärft

Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch hatten sich heftig gegen die ursprünglichen Pläne gewehrt Bild: dapd

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntagabend in einer Spitzenrunde im Kanzleramt auf ein Steuerpaket geeinigt. Energieintensive Unternehmen werden bei der Ökosteuer weniger stark belastet als ursprünglich geplant. Höhere Kosten kommen dagegen auf Raucher zu: Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

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          Viele Unternehmen werden vom nächsten Jahr an mehr Energiesteuer und Stromsteuer zahlen müssen. Allerdings fallen die Erhöhungen geringer aus als zunächst geplant. Union und FDP wollen die damit verbunden Steuerausfälle gegenüber dem Sanierungspaket durch Einsparungen und eine höhere Tabaksteuer finanzieren. Die Raucher sollen letztlich sogar eine Steuervereinfachung mitfinanzieren. Diese soll zum Jahr 2012 beschlossen werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dazu gehört die Absicht, dass Steuererklärungen nur alle zwei Jahre abgegeben werden müssen. Teilweise sollen die Vereinfachungen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte. Zu dem Koalitionskompromiss gehört, dass Handwerkerarbeiten in den eigenen vier Wänden dauerhaft großzügig die Einkommensteuer mindern sollen. Die große Koalition hatte diese Subvention in der Wirtschaftskrise kräftig ausgeweitet, dies aber zeitlich begrenzt. Diese Befristung soll aufgehoben werden.

          Bonus für Industrie und Landwirtschaft

          In den Genuss des niedrigeren Stromsteuersatzes für die Wirtschaft können nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft kommen, die einen höheren Stromverbrauch haben. Die Spitzenpolitiker von Union und FDP haben auf ihrem Treffen im Kanzleramt verabredet, dafür den Schwellenwert „nur“ zu verdoppeln. Der Sockelbetrag in der Stromsteuer soll von gut 500 Euro auf 1000 Euro erhöht werden. So müssen Unternehmen derzeit für 25 Megawattstunden und künftig 50 Megawattstunden den normalen Steuersatz zahlen. In den allerersten Überlegungen war eine Vervierzigfachung, später eine Verfünffachung des Schwellenwertes geplant gewesen. Der Spitzenausgleich wird ebenfalls begrenzt. Die maximale Steuerentlastung wird auf 90 Prozent reduziert. Bisher erhalten Unternehmen bis zu 95 Prozent der Mehrbelastung aus der „Ökosteuerreform“ erstattet, bisher sind es 95 Prozent. Zuvor war eine Absenkung auf bis zu 73 Prozent geplant gewesen.

          Die Bundesregierung lenkt ein: Die geplante Steuer trifft die energieintensive Produktion von Aluminium besonders
          Die Bundesregierung lenkt ein: Die geplante Steuer trifft die energieintensive Produktion von Aluminium besonders : Bild: dapd

          Mit den Beschlüssen haben die Koalitionspartner das Sanierungspaket in einem wichtigen Punkt korrigiert. Dies war erwartet worden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies der deutschen Industrie versprochen hatte (siehe Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm an dem Treffen teil. Er ist eine Woche früher als angekündigt aus dem Krankenhaus an seinen Arbeitsplatz in der Wilhelmstraße zurückgekehrt. Auch er hatte vor der Zusammenkunft Korrekturen zugunsten der Wirtschaft als notwendig bezeichnet.

          Zugleich war er Überlegungen entgegen getreten, die Steuerausfälle, die eine Abschwächung der Pläne nach sich ziehen, einfach hinzunehmen. „Was wir da weniger einnehmen, muss an anderer Stelle aber wieder gespart werden“, stellte er klar. „Am Gesamtvolumen des Sparpakets wird nicht gerüttelt.“ In der Regierung wurde anschließend von einer Entscheidung zugunsten der Arbeitsplätze und der Industrie gesprochen. Offen blieb, ob die Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen (siehe RAG-Stiftung mahnt in Berlin Unterstützung an .

          Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden

          Zur Sanierung des Bundeshaushalts hatte die Koalition im Juni unter anderem beschlossen, Ausnahmen für die Wirtschaft von der Energie- und Stromsteuer zu kappen. Dies sollte 2011 zu Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro und in den Folgejahren von je 1,5 Milliarden Euro führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte vor der damit verbundenen Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen gewarnt. Wenn es dabei bliebe, wären 870 000 Beschäftigte betroffen. Manche Unternehmen hätten siebenmal mehr Steuern auf Energie zu zahlen. Die Koalitionsfraktionen sollen nun Anfang dieser Woche die Änderungen des Gesetzentwurfs beschließen, damit der Bundestag wie geplant am Donnerstag das Haushaltsbegleitgesetz mit der verschärften Energiebesteuerung verabschieden kann.

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