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Affäre um fingierte Briefe : Postcon sieht keine Beweise für den Briefschwindel

Post von Postcon Bild: Postcon

Der Partner der Deutschen Post fühlt sich zu Unrecht angegriffen – und erhebt selbst Klage. Postrivalen fürchten nun um den alternativen Briefmarkt.

          In den Untiefen des Briefmarktes stößt man auf allerlei Seltsamkeiten. Zum Beispiel eine besondere Gebühr für die Mengenkontrolle in den Briefzentren, die sogenannte Entgeltsicherung. Sie fließt in die Kalkulationen ein, wenn die Bundesnetzagentur das Briefporto der Deutschen Post genehmigt, und sie soll, wie man beim Post-Konkurrenten Postcon erläutert, die Kosten für eben diese Kontrollen abdecken. Viel bewirkt hat der Extraaufschlag für die Post offenbar nicht, wie die Affäre um fingierte Briefe und Rabattbetrügereien zeigt.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Umso mehr kann sich Postcon-Geschäftsführer Rüdiger Gottschalk darüber empören, dass der Bonner Briefriese seinem Unternehmen die Auszahlung von Rabatten (für große Briefmengen) in zweistelliger Millionenhöhe verweigert. „Die Mengen, für die Postcon Rabattgutschriften erhalten hat, sind von der Deutschen Post allesamt auf Richtigkeit bestätigt worden. Für die Kontrollen zahlen wir sogar ein spezielles Entgelt an die Deutsche Post. Da kann man sich erst recht fragen, warum sie sich so aus der Verantwortung zieht“, sagte der Chef des größten Postrivalen im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Es gebe keinerlei Beleg für ein Fehlverhalten von Postcon. Deshalb habe auch die Bundesnetzagentur die Auszahlung der Gelder angeordnet. Aber die Post „zieht gleich vor die nächste Instanz und gewinnt so auf jeden Fall Zeit. Der Konzern missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, um die Konkurrenz zu verdrängen. Das ist die Arroganz der Macht“, so Gottschalk.

          Mehr als 500 Millionen Euro

          Der Bundesverband Briefdienste (BBD) bewertete das Vorgehen in einem Schreiben an den Vorstand und Aufsichtsrat der Post als „existentiellen Angriff auf die Wettbewerber“. Die Post nehme unbegründet Unternehmen für Schäden in Haftung, die durch eine „mehr als nachlässige Entgeltsicherung entstanden sind“. Durch ihre „zeitweise völlig abwesende Posteingangs- und Entgeltkontrolle“ habe die Post den Betrug erst ermöglicht.

          Bei der Post begründet man die Einbehaltung der Zahlungen mit ersten Erkenntnissen der Koblenzer Staatsanwaltschaft. Sie war dem Schwindel eher zufällig auf die Spur gekommen und ermittelt jetzt gegen mehrere Personen. Die Verdächtigen sollen die Einlieferung von Briefen vorgetäuscht haben, um anschließend die Rückvergütungen für die Versandvorbereitung zu kassieren. Diese mengenabhängigen Rabatte zahlt die Post jeweils im Nachhinein an Briefdienste, die Sendungen von Großversendern einsammeln und vorsortiert in ihre Briefzentren bringen.

          Wie der BBD-Vorsitzende Walther Otremba schrieb, dreht sich die Angelegenheit im Wesentlichen um Kleinunternehmen, die als „Kollektoren“ in geringem Umfang Post bei Mittelständlern abholen, sowie um „Komplizen bei der Deutschen Post AG“. Gottschalk bezweifelte, dass sich die Vorwürfe vor Gericht beweisen lassen. So habe die Post viele Unterlagen angeblich schon geschreddert, bevor die Staatsanwaltschaft Verdacht schöpfte. „Die Beweislage ist völlig offen, erst recht für die in den Medien genannten Summen. Da hat man einfach mal den dicken Daumen in die Luft gehalten“, sagt er. Um die Rechte von Postcon im Verfahren zu wahren, habe er gleichwohl selbst Anzeige erstattet. Der Verdacht bestehe, dass diese mit Postcon falsche Mengen abgerechnet hätten. Postcon sei also möglicherweise selbst geschädigt worden.

          Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der niederländischen Post, die hierzulande rund 3500 Menschen beschäftigt, befördert jedes Jahr weit mehr als eine Milliarde Briefe. Den Umsatz beziffert Gottschalk auf mehr als 500 Millionen Euro. In Berlin, wo Postcon den Rivalen Pin Mail übernommen hat, im Rheinland und im Ruhrgebiet bringen eigene Zusteller die Briefe bis zu den Empfängern, anderswo arbeitet Postcon „auf der letzten Meile“ mit privaten Briefdiensten zusammen. Doch rund 40 Prozent der Sendungen werden nach Bestimmungsregionen sortiert in die Briefzentren der Deutschen Post eingespeist, damit deren Briefträger sie mitnehmen. Mit dem Geschäftsverlauf sei er zufrieden, vor allem da, wo Kunden mit eigener Zustellung bedient würden. Aber die Zusammenarbeit mit der Post werfe immer wieder Fragen auf, zum Beispiel mit Blick auf die versprochenen Laufzeiten und Zustelltage. „Die Bundesnetzagentur tut, was sie kann. Aber sie ist an das Postgesetz gebunden, das die Post klar bevorzugt und personell unterbesetzt. So ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet“.

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